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Landtagseinblicke von Marion Junge

Erstellt am: 11 Mai, 2012 | Kommentieren

Als linke Landtagsabgeordnete möchte ich die Bürgerinnen und Bürger noch stärker über die Arbeit im sächsischen Landesparlament informieren.

Deshalb werde ich verstärkt hier auf meinem Blog über Initiativen, Debatten, aber auch Probleme rund um den sächsischen Landtag schreiben.

Das Thema heute: Der Umgang der sächsischen Staatsregierung mit dem Parlament

Die gestrige Landtagssitzung musste ich erst einmal verdauen. Ich habe den Eindruck, dass die Nerven bei der schwarz-gelben Landesregierung blank liegen.

Beim Thema „Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln“, beantragt durch die 3 Oppositionsfraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE, sprang genervt der Ministerpräsident Herr Tillich auf und ging ans Rednerpult. Nach langer Zeit des Schweigens im Plenum nun endlich paar klare Antworten auf unsere meist gestellte Frage: Wo kommen die angekündigten 23,5 Mio € für die Neueinstellungen von Lehrern her?“, so dachten wir.

Leider Irrtum. Der Ministerpräsident redete zwar, sagte aber nichts. Ich finde es beschämend, wie der Ministerpräsident und die Fachminister mit den Fragen des Parlamentes umgehen. Seit 14 Tagen wollen wir Abgeordnete der Opposition wissen, aus welchem Etat des Landeshaushaltes die Gelder kommen und welche Aufgaben dadurch evtl. gestrichen werden. Die sogenannte Antwort des MP lautete sinngemäß: Sie müssen schon mal zuhören, na aus dem Gesamthaushalt. Was für eine Antwort?

Herr Ministerpräsident Tillich, ich bin Abgeordnete und als Teil der gesetzgebenden Gewalt verpflichtet, über Veränderungen im laufenden Haushalt zu entscheiden. Sie und ihre Landesregierung verletzen die Rechte des Parlaments! Ich bin über so viel Arroganz der Macht entsetzt.

Entsetzt war ich auch über die Art und Weise der Auseinandersetzung des Justizministers Dr. Martens zum Redebeitrag von meinem Fraktionskollegen Prof. Gerhard Besier. Sicherlich darf man die Rede von Gerhard Besier zum Thema „19. Tätigkeitsbericht 2010/2011 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemalgien DDR – Berichtszeitraum: 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011“ kritisieren, aber dass ein Minister einen Abgeordneten vor dem Parlament diffamiert, ist unmöglich.

Mit meiner gestrigen Kurzintervention im Landtag habe ich dem Justizminister verdeutlichen wollen, dass er sich im Ton vergriffen hat. Ich hatte aber den Eindruck, dass dies der Minister Martens nicht verstanden hat. Ich empfehle dringend, Knigge zu lesen und anzuwenden!

Alle „guten“ Dinge sind drei. Am gestrigen Nachmittag fand vor dem Sächsischen Landtag eine Kundgebung der Schüler und Studenten gegen Stellenkürzung an Hochschulen und Lehrkräftemangel an Schulen statt. Ich finde es gut, dass Schüler, Studenten, Lehrer und Eltern deutlich sagen, dass die derzeitigen Zustände und Bedingungen in der sächsischen Bildungslandschaft so nicht mehr hinnehmbar sind.

Entsetzt war ich über die Art und Weise des Umgangs mit der Bildungsdemo seitens der Landesregierung. Schwach finde ich, dass die Kultusministerin Frau Kurth und die Wissenschaftsministerin Frau Schorlemmer nicht den Mut hatten, vor den Schülern und Studenten zu sprechen.

Viel schlimmer fand ich aber die gewaltige Polizeipräsenz vor dem Landtag. Was sollten die vielen Polizisten und Polizistinnen, z.T. mit Kameras ausgerüstet, in unmittelbarer Nähe der Kundgebung? Hat man mit Gewalttaten auf einer Demo der Schüler und Studenten gerechnet? Oder sollte diese völlig überzogene Polizeipräsenz zur Abschreckung dienen?

Das derzeitige Agieren der schwarz-gelben Koalition im Freistaat Sachsen ist besorgniserregend. Eine Vielzahl an Gesetzesentwürfen sind unzureichend und werden trotz großer Kritik von Sachverständigen beschlossen. Kritische Abgeordnete aus der Koalition werden kalt gestellt. Geschlossenheit wird nach außen demonstriert.

Ich finde, die CDU/FDP-Regierung ist inhaltlich am Ende. Sachsen braucht dringend Veränderung und Entwicklung!

MdL Marion Junge

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