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Kommunalpolitische Konferenz der Linksfraktion „Linke [in] Verantwortung“ am 29. und 30. Januar in Halle!

Erstellt am: 19 Januar, 2016 | Kommentieren

Kommunalpolitik (2)
Derzeit ist Kommunalpolitik noch stärker gefordert, als dies ohnehin immer der Fall war. Neben den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Willkommensinitiativen leisten die Kommunen den größten Beitrag bei der Aufnahme und Integration der Geflüchteten. Dies stellt sie im gesamten Land vor gewaltige Herausforderungen.

Nun rächt sich die verfehlte Politik der verschiedenen Bundesregierungen der vergangenen Jahre. Um auf Bundesebene zu sparen, wurden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Die Folge sind vielerorts ein Investitionsstau sowie eine Überforderung im Umgang mit der Flüchtlingsfrage.

Das Ziel der Kommunalpolitischen Konferenz ist es, für diese alten und neuen Herausforderungen konkrete Handlungsvorschläge und Strategien zu entwickeln.

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