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Internationaler Tag der Toleranz – Für ein menschenwürdiges Zusammenleben!

Erstellt am: 23 November, 2017 | Kommentieren


Am 16. November findet jährlich der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene „Internationale Tag der Toleranz“ statt. Ziel ist es, die Regeln ins Gewissen zu rufen, die ein menschenwürdiges und buntes Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen auf unserem Planeten ermöglichen.

Mein Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz organisiert seit 2 Jahren interkulturelle Begegnungen in der Lessingstadt Kamenz. Die Frauengesprächsrunden sowie gemeinsame Erlebnisse wie z.B. Backen und Kochen in der Volkshochschule Kamenz, Familiennachmittage und Frauenprojekte im Haus der Begegnung werden gut angenommen und finden mittlerweile immer häufiger statt.

Ich bedanke mich bei den vielen ehrenamtlichen Initiativen und Helfer*innen für die Hilfe, Unterstützung und Integration. Ohne diese ehrenamtliche Integrationsarbeit wäre Deutschland arm dran! Wir brauchen endlich eine menschenwürdige Asyl- und Integrationspolitik auf allen politischen Ebenen!

Es reicht nicht aus, die Integration von Migrantinnen und Migranten in das Stadtleben dem Ehrenamt zu überlassen. Die Bertelsmann Stiftung hat zehn Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche kommunale Integrationspolitik herausgearbeitet.

  1. Querschnittmanagement aufbauen und Zusammenarbeit ausbauen!
  2. Politischen Rückhalt sichern und Integration als Chefsache behandeln!
  3. Zuwanderer beteiligen und Bürgerengagement stärken!
  4. Integration im Stadtteil managen!
  5. Monitoring und Evaluation aufbauen!
  6. Bildung verbessern und gemeinsam gestalten!
  7. Interkulturellen Dialog aufbauen, wertschätzen und praktizieren!
  8. Potenziale zur Entfaltung bringen!
  9. Kerninstitutionen der Gesellschaft unterkulturell öffnen!
  10. Flüchtlinge auf kommunaler Ebene unterstützen!

Die Integration von Zuwanderern ist zentrale kommunale Zukunftsaufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn Zuwanderern Chancen eingeräumt werden und sie ihren Ort in unserer Gesellschaft finden. Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine gesamtstädtische Strategie. Eine echte Willkommens- und Anerkennungskultur für neue und hier lebende Migranten ist dringend geboten.

Vor einem Jahr haben wir als Linksfraktion unsere Gedanken zur Kommunalen Integrationspolitik in der Stadt Kamenz (Stand: 24.10.2016) dem Oberbürgermeister Roland Dantz gegeben und im November 2016 in einer Fraktionssitzung debattiert.

Nach einer sehr kontroversen Diskussion im Stadtrat zum Thema „Integration“ wurde im Vorbericht des Haushaltsplanes 2017 folgende Ergänzungen aufgenommen:

„Deutschland steht vor der Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen zu fördern aber auch Integrationsbereitschaft zu fordern. Im Landkreis Bautzen leben derzeit ca. 307.000 Einwohner in den unterschiedlichsten Altersgruppen, und zum Stichtag 04.10.2016 leben 6.500 Ausländer, darunter 2.076 Asylbewerber im Landkreis Bautzen. Sie kommen aus mehr als 40 Ländern.

Verantwortlich für die Leistungsgewährung nach Asylbewerberleistungsgesetz sind die kreisfreien Städte und Landkreise, hier der Landkreis Bautzen. Festzustellen ist, dass aufgrund der Funktion als Mittelzentren und der Anzahl der Asylbewerber die Städte Hoyerswerda, Bautzen und Kamenz im Wesentlichen die daraus entstehende Aufgabe der Integration zwangsläufig übernehmen müssen: Integration findet vor Ort statt.

Es ist daher vernünftig, den Vorschlag aufzugreifen, die Unterstützung für Integration (und damit den zentralen Anlaufpunkt) in der Stadtverwaltung zu schaffen. Ziel ist es unter anderem, präventiv Konfliktfelder zu erkennen und im Einzelfall Hilfestellung zu geben aber auch eine Vermittlungsaufgabe wahrzunehmen und die „Aufnahmefähigkeit“ der Bevölkerung zu stärken.

Die Aufgabe im Haushaltsjahr 2017 besteht darin, gemeinsam mit dem Stadtrat und den in unserer Stadt bereits ehrenamtlich Tätigen die Aufgabeninhalte zu definieren und die strukturellen sowie finanziellen Grundlagen zu schaffen. Im Stellenplan sind projektbezogen bis zu 2 VZÄ vorgesehen.

In der Stadt Kamenz leben derzeit ca. 620 Asylbewerber in zentraler und dezentraler Unterbringung. Zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Migrati-onshintergrund in unsere Gesellschaft hat der Freistaat Sachsen eine Förderrichtlinie erlassen. Praktische Integrationsarbeit wird momentan in großem Ausmaß von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern geleistet.

Das erforderliche Maß an Unterstützungsarbeit kann von ehrenamtlich Tätigen nicht dauerhaft erwartet werden. Die Förderrichtlinie bietet daher finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten (Fördersatz bis zu 90 Prozent) für kommunale Gebietskörperschaften, Vereine und Verbände, um Projekte, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern, durchzuführen. Weiter stellt auch der Landkreis Finanzmittel für diese Aufgabe zu Verfügung.“

Leider gibt es bis zum heutigen Tag weder einen zentralen Anlaufpunkt für Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung noch hauptamtliche Unterstützung und Strukturen für die Gestaltung der Integration in der Lessingstadt Kamenz.

Mittlerweile leben nur noch 335 Asylbewerber*innen (Stand 13.11.2017) in unserer schönen Lessingstadt Kamenz. Sicherlich, wir können weiter warten bis der letzte Asylbewerber die Stadt Kamenz verlassen hat oder wir nutzen den Zuzug der neuen Einwohner*innen, lernen sie kennen und beteiligen sie aktiv an unserem Stadtleben.

Ich plädiere dafür, den Prozess der gegenseitigen interkulturellen Verständigung zu gestalten und Begegnungsmöglichkeiten in der Stadt Kamenz für Einheimische und Migrant*innen hauptamtlich zu schaffen, um Integration und interkulturellen Dialog aufzubauen. Wir brauchen in unserer Lessingstadt die Hochschullehrerin aus Afghanistan, den Elektriker aus dem Kosovo, die junge Familie aus Syrien, die Kinder, Jugendlichen sowie Erwachsenen. Sie alle wollen hier selbstständig leben, Deutsch lernen und arbeiten.

„Erfolg ist nur möglich, wenn der Rückhalt durch die Verwaltungsspitze und durch den Stadtrat, Gemeinderat oder Kreistag gegeben ist. Das Schlagwort „Chefsache“ gilt für die Integrationspolitik mehr denn je – Integration ist eine Zukunftsaufgabe, die kontinuierliche Rückendeckung im Verwaltungsvorstand braucht.“ (Claudia Walther, Bertelsmann Stiftung; Vielfalt vor Ort – Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Integration in Kommunen; Stand: 2011)

Marion Junge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz

 

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