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Ein Schritt voran – Silvio Lang kandidiert als Kreisvorsitzender für DIE LINKE. Bautzen!

Erstellt am: 7 November, 2019 | Kommentieren

Bei der Landtagswahl am 01. September hat DIE LINKE. Sachsen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.

Seit dem Wahlabend sind wir deshalb, jede und jeder für sich, aber auch als Partei in Gänze mit dem Analysieren und Schlussfolgern beschäftigt. Weil es nötig ist.

Die Krise, in der sich DIE LINKE. Sachsen befindet, ist dabei existenziell. Von vielen ist das bereits so formuliert worden.

Die Debatte darüber, wie weitreichend Konsequenzen aus dem Wahlergebnis sein müssten, wird am Ende auf dem kommenden Landesparteitag vom 15.-17.11. entschieden.

Wenn gleich ich die Forderungen nach personellen Konsequenzen aus Gründen der politischen Verantwortungsübernahme selbst geäußert habe und auch weiterhin unterstütze, liegt es weder in meiner Hand noch oblag es dem Landesvorstand solche zu beschließen. Es ist schlicht an jeder und jedem Einzelnen die eigene Verantwortung zu bewerten und Konsequenzen daraus abzuleiten. Ob dies in gebotenem Maße bei allen Verantwortlichen geschehen ist, bewerte ich nicht.

Rückblickend auf die vergangenen zwei Jahre als stellv. Landesvorsitzender für DIE LINKE. Sachsen kann ich demnach nur für mich sprechen. Und muss dabei feststellen: in entscheidenden Fragen der strategischen Ausrichtung, der personellen Ausrichtung (zum Beispiel im Bezug auf die Landesliste zur Landtagswahl und dem Verfahren zu deren Aufstellung) und zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung und deren Umsetzung fanden Positionen, die ich vertreten habe, nicht die Mehrheiten im Landesvorstand. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob andernfalls heute die Gesamtsituation anders wäre. Genauso gut könnte man nämlich behaupten, das Wahlergebnis wäre dennoch so zu Stande gekommen – beides lässt sich nicht be- oder widerlegen. Ich stelle daher lediglich die Tatsache fest, dass ich mich in einer Vielzahl von zu treffenden Entscheidungen auf der Seite der Minderheit befunden habe.

Ein weiterer wichtiger Teil des Auswertungsprozesses nach der Landtagswahl sollte durch die 5 Regionalkonferenzen realisiert werden. Als einer von sehr wenigen Genoss*innen des Landesvorstandes (ich komme insgesamt auf 3 von 18) habe ich an allen dieser Konferenzen teilgenommen. Ich will deshalb drei Punkte festhalten, die mein persönliches Fazit aus den 5 Regionalkonferenzen darstellen. Gleichzeitig sind es meine Empfehlungen an meine Partei in Sachsen. Dabei werde ich mich auf die Punkte konzentrieren, die in der Verantwortung der Genoss*innen in Sachsen liegen und die wir hier vor Ort auch beeinflussen können. Der Volksmund sagt: Ihr müsst euch an die eigene Nase fassen. Also, dann los:

  1. Die Partei ist in Sachsen in keiner guten Verfassung. Mehrere Kreisverbände stehen – nicht erst, aber verstärkt durch das Wahlergebnis – vor strukturellen Herausforderungen und personellen Fragestellungen, die ihre grundsätzliche Arbeitsfähigkeit in Frage stellen. Und dort, wo das nicht in diesem Maße der Fall ist, lähmen wir uns selbst und geben kein gutes Bild ab: durch Streit und Spaltung um Fragen, die für den Außenstehenden meist nicht nachvollziehbar sind. Zudem war und ist der innerparteiliche Umgang mit Genoss*innen, die Verantwortung übernommen haben aber nicht dem eigenen Lager oder Flügel angehören, nicht nur in Einzelfällen unsolidarisch.
    Solange das so ist, sind wir für viele Wähler*innen nicht attraktiv. Sie wollen von uns wahrgenommen und ihre Bedürfnisse anerkannt werden. Kreisen wir um uns, leisten wir genau das nicht. Deshalb müssen wir diese Fragen klären: Konflikte sind beizulegen – wo es aus den Strukturen von vor Ort heraus nicht machbar ist, unter Vermittlung des Landesvorstandes. Und im Landesvorstand muss die Erkenntnis Raum greifen, dass es nicht mehr darum gehen kann, wer über welche Ressourcen und deren Verteilung verfügt. Sondern darum, mit welchen Inhalten, Strategien und Aktionen wir nach vorn gehen wollen. Aus meiner Sicht wird es eine der vordersten Aufgaben des neuen Landesvorstandes sein müssen, hier schnell Maßnahmen zu einer Verbesserung der Lage herbei zu führen.
    Die strukturellen Probleme sind ebenso zu klären. Dazu sind, sicher an vielen Stellen, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Aber der Schwebezustand hilft uns nicht. Wir wissen, was wir aktuell und sicher planbar für die kommenden Jahre zur Verfügung haben und wir wissen, was an weiteren Ressourcen da ist, aber spätestens mit der nächsten Bundestagswahl schon in Frage stehen kann. Daraus gilt es jetzt, schnell und klar, eine Struktur zu bauen. Diese Struktur muss leicht verständlich nach innen und außen sein, einladen mitzuwirken und Beteiligung möglichst vieler in der Partei an Entscheidungen ermöglichen.
  2. Wir brauchen Identität. Wir müssen die zwei, höchstens drei, Inhalte setzen, mit denen jeder in Sachsen uns identifiziert und aus denen sich für sie oder ihn ableiten lässt, was genau der persönliche Vorteil ist, wenn er uns wählt. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir sowohl den Menschen in den Groß- und Mittelzentren, als auch den Menschen außerhalb dieser Städte ein konkretes Angebot machen, dass für sie identitär mit uns verbindbar ist. Alle anderen Inhalte müssen wir deshalb nicht vergessen oder nicht mehr bearbeiten. Aber in unseren Aktionen, in unseren Kampagnen, auf unseren Auftritten on- und offline sollten diese Fokussierungen immer voran stehen. Wir sollten sie überall anführen, betonen und die Regierenden mit diesen Forderungen vor uns hertreiben. Bis sie erfüllt sind oder wir in eine Position kommen, sie erfüllen zu können.
    Wir werden es, parlamentarisch und außerparlamentarisch, schwerer haben in der politischen Debatte in Sachsen vorzukommen – wir sind nur noch eine 10%-Partei. Die Aufmerksamkeit, die uns zuteil wird, müssen wir so effektiv wie möglich nutzen. Dafür ist die Fokussierung unerlässlich.
    Aus meiner Sicht könnten folgende Positionen dafür eingenommen werden:
    DIE LINKE. Sachsen ist Partei der Mieterinnen und Mieter und will den Mietendeckel in Sachsen.
    DIE LINKE. Sachsen will, dass jeder Ort ab einer Einwohnerzahl XY werktags stündlich an den ÖPNV angeschlossen ist und das dieses ÖPNV-Angebot fahrscheinfrei nutzbar ist. Einsteigen, losfahren.
  3. Wir müssen zeigen: wir haben verstanden! Die Wahlniederlage muss dazu führen, dass wir den Menschen in Sachsen ein unmissverständliches Signal senden. Nämlich, dass wir ihre Entscheidung uns nicht zu wählen, als das Verstanden haben, was sie ist: eine Kritik. An uns, unseren Inhalten, unserer (fehlenden) Rolle im sächsischen Parteienspektrum und auch an unserem Personal.
    Deshalb müssen wir jetzt klar machen:
    Ja, wir haben verstanden – und deshalb werdet ihr in Zukunft wieder genau wissen, für was DIE LINKE. Sachsen steht!
    Ja, wir haben verstanden – und deshalb sagen wir klar: unsere Rolle ist die demokratische Alternative zum Bestehenden! Veränderung zum Besseren gibt es nur mit uns!
    Und ja, wir haben verstanden – deshalb geben wir neuen Köpfen die Chance, die Menschen in Sachsen von uns zu überzeugen.

Zu all dem von mir skizzierten will ich meinen Teil beitragen. Die Umstände ergeben es, dass ich dies nicht mehr als stellvertretender Landesvorsitzender tun werde. Es war nie und wird auch in Zukunft nicht meine Position sein, im Nachgang die “ich-habs-euch-ja-gesagt”-Karte zu ziehen und Verantwortung nur bei anderen zu suchen. Auch wenn ich andere Positionen, Strategien und Ausrichtungen befürwortet habe als beschlossen wurden, ist am Ende eben auch wahr: es ist mir nicht gelungen, eine Mehrheit von anderen Positionen zu überzeugen. Deshalb übernehme ich mit diesem Schritt explizit auch einen Teil der politischen Verantwortung.

Bekannterweise liegt den Delegierten des Landesparteitages bereits ein personelles Angebot zur Neuausrichtung der Landesspitze vor. Alternativvorschläge sind mir bis dato nicht bekannt. Kommuniziertes Anliegen des Vorschlages und der damit verbundenen Personen ist es, im kommenden Landesvorstand die Pluralität der Mitgliedschaft von der Spitze ab besser abzubilden und allen Meinungen im Landesvorstand wieder gleichberechtigt Gehör zu verschaffen. Um dies zu gewährleisten, habe ich meine Kandidatur als einfaches Mitglied des Landesvorstandes gegenüber der Landespartei erklärt.

Hauptsächlich ausschlaggebend für diese Entscheidung ist aber noch eine weitere Tatsache: seit einigen Jahren habe ich meine innerparteiliche Verankerung aus dem Stadtverband Dresden in den Kreisverband Bautzen verlagert. Dies hatte zunächst ganz praktische Ursachen, bin ich doch beruflich sowieso in engem Kontakt mit dem Kreisverband. Hinzu kam: die Lausitz ist die Region, in der ich aufgewachsen bin. Die Menschen hier liegen mir also in besonderer Weise am Herzen, weil ich Ihre Sorgen und Wünsche aus dem persönlichen Erleben und der eigenen Familie kenne. Auch deshalb habe ich im Kreis Bautzen für ein Landtagsmandat kandidiert, wenn auch leider ohne Erfolg.

Was ich nun weiter oben über den Zustand der Partei auf verschiedenen Ebenen geschrieben habe, trifft in einem Aspekt leider auch auf den Kreisverband Bautzen zu. Der Wegfall zweier Mandatsträger*in aus dem Landtag und die damit verbundenen strukturellen Schrumpfungsprozesse, sowie vor allem der Verlust an nach Außen und Innen im Sinne der LINKEN hauptamtlich arbeitenden Menschen im Kreis wiegt schwer. Hinzu kommt die Herausforderung, einen arbeitsfähigen Kreisvorstand zu besetzen, der in dieser schwierigen Situation mehr leisten kann, als die Verwaltung des Weiterschrumpfens.

Angesichts der erklärten Absicht der bisherigen Kreisvorsitzenden Marion Junge, nicht weiter für dieses Amt zur Verfügung zu stehen, habe ich mich mit diesen Herausforderungen auseinandergesetzt. Zugleich wurde ich von Genoss*innen des Kreisverbandes angesprochen, ob ich mir diese Aufgabe zutrauen würde. Nach reiflicher Überlegung kann ich sagen: ich will es versuchen!

Daher werde ich auf der Kreismitgliederversammlung am 30.11. für den Kreisvorsitz des Kreisverbandes DIE LINKE. Bautzen kandidieren und bitte schon jetzt um die Unterstützung und das Vertrauen der Genoss*innen. Die Herausforderungen, vor denen wir im flächengrößten Landkreis Sachsens stehen – zumal gänzlich ohne eigene Landtagsabgeordnete – sind riesig. Es wird uns nur in einer gemeinschaftlichen Anstrengung und mit der Hilfe und im Verbund mit dem Nachbarkreisverband Görlitz und den dortigen Landtagsabgeordneten gelingen, sie zu bewältigen. Von der kleinsten kommunalen Ebene ab muss DIE LINKE im Kreis Bautzen wieder wahrnehmbarer als das soziale Korrektiv und demokratische Alternative zum Bestehenden werden. Dafür will ich kämpfen!

Silvio Lang, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen

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