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Meine Gedanken zu 30 Jahre Deutsche Einheit!

Sachsen braucht mehr direkte Demokratie – LINKE / GRÜNE boten dafür solide Grundlage; AfD produziert Fata Morgana!

Zur Diskussion im Landtag über mehr direkte Demokratie – zunächst zum entsprechenden Gesetzentwurf von Linksfraktion und Grünen (Parlaments-Drucksache 6/1088), heute nun zu einem AfD-Gesetzentwurf (Drucksache 6/5391) – erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: In Sachsen braucht es mehr direkte Demokratie, das bedeutet mehr ehrliche und reale Möglichkeiten zur wirklichen […]

CDU und SPD versäumen Chance, direkte Demokratie in Sachsen zu stärken!

Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/1088) wurde gestern durch die Abgeordneten der CDU/SPD-Koalition bei der Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags abgelehnt. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die Hürden für die Volksgesetzgebung in Sachsen zu senken. Dazu erklärt Klaus […]

Großdemo für Demokratie und gegen TTIP & CETA!

„Stop TTIP“ – Erfolg: 3.263.920 Unterschriften! Auf nach Berlin!

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin – TTIP & CETA stoppen!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen […]

Gemeinsam „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Kamenz und Bischheim!

Öffentliche Anhörung im Landtag zum Gesetzentwurf von LINKEN / GRÜNEN zur Stärkung direkter Demokratie in Sachsen!

Die Fraktionen der LINKEN und GRÜNEN im Sächsischen Landtag laden herzlich zur öffentlichen Anhörung ihres Gesetzentwurfs „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/1088) am Mittwoch, den 24. Juni 2015, um 10.00 Uhr in Raum A 600 in den Sächsischen Landtag ein. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, […]

Andrea Roth erhielt heute die Sächsische Verfassungs- medaille!

  Meine Kollegin Andrea Roth erhielt heute die Sächsische Verfassungsmedaille für ihr unermüdliches Engagement für direkte Demokratie und als Ansprechpartnerin für Bürger- und Schulinitiativen im Freistaat Sachsen. Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler würdigte die 20-jährige Arbeit von Andrea im Landtag und im Kommunalparlament und dankte für ihre Hartnäckigkeit und konsequente Bürgerbeteiligung. Im Namen der Fraktion […]

Die Stärkung der direkten Demokratie verbessert politische Kultur in Sachsen!

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben ihren gemeinsamen Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/1088) in den Sächsischen Landtag eingebracht, der am Donnerstag in 1. Lesung auf der Tagesordnung des Landtags steht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Volksgesetzgebung […]


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  • Pflegenotstand stoppen!

  • Termine und Veranstaltungen

    • Mi, 28. Oktober 2020, 10.00 Uhr
      Mitmach-Bildungs-Projekt auf der Prelle in Häslich
    • Do, 29. Oktober 2020, 10.00 Uhr
      Mitmach-Bildungs-Projekt auf der Prelle in Häslich
    • Fr, 6. November 2020, 16.00 Uhr
      Tag der offenen Tür in der Freien Oberschule Schwepnitz
    • Do, 12. November 2020, 17.00 Uhr
      Kreisvorstandssitzung DIE LINKE. Bautzen im Bürgerbüro Bautzen
    • Di, 17. November 2020, 18.00 Uhr
      Vorstandssitzung des Fördervereins Gedenkstätte Kamenz-Herrental
    • So, 22. November 2020, 13.00 Uhr
      Museumsoffener Sonntag auf der Prelle in Häslich
  • Stoppt Defender 2020!

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