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Versammlungsgesetz als wirkungslos vorgeführt – gegen Nazis helfen jetzt nur noch mündige, mutige Bürger

Erstellt am: 6 Februar, 2010 | Kommentieren

Zur Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts, dass die Nazis auf 13. Februar in Dresden marschieren dürfen, erklärt die Dresdner Abgeordnete der LINKEN, Julia Bonk:

Das Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Koalition und das Sicherheitskonzept der Dresdner Stadtverwaltung sind auf ganzer Linie gescheitert. Die fatale Strategie, mit dem Abbau von Grundrechten den Nazispuk zu bändigen, hat die erwartete Niederlage erlitten. Nun muss es darum gehen, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und zu unterstützen, statt ihm mit juristischer Repression Steine in den Weg zu legen.

Nach der gestrigen, von der Fraktion DIE LINKE angestrengten Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts –und Europaausschusses des Sächsischen Landtags zu den Anträgen der LINKEN „Unverzügliche Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge in Sachsen“ und „Keine Behinderung und Kriminalisierung friedlichen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:

Regierung und Koalitionsmehrheit haben die ihnen von uns mit unserem Antrag auf ein funktionstüchtiges, verfassungsgemäßes Versammlungsgesetz gebotene letzte Chance verpasst, den Weg für eine kurzfristige Reparatur des neuen sächsischen Versammlungsrechts zu beschreiten. Damit tragen CDU und FDP mit Blick auf den 13. Februar in Dresden die Verantwortung für Unsicherheiten und Sicherheitsrisiken in jeder Hinsicht.

Dass Herrn Schiemann nichts Besseres einfällt, als das Chaoten-Totschlagsargument gegen jegliches zivilgesellschaftliche Engagement zu ziehen, zeigt nur, dass die Koalition immer noch nicht begriffen hat, was das Einzige ist, was den Naziaufmarsch noch verhindern kann: Mutige mündige Bürgerinnen und Bürger, die nicht kriminalisiert werden dürfen. Deshalb kommen Sie am 13. Februar nach Dresden und stoppen Sie mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Diese Botschaft muss aus Dresden an diesem Tag in die Welt gesendet werden. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller demokratischen Kräfte und Bündnisse.

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