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Verbraucherinformation stärken – Konsequenz aus Dioxinskandal / LINKE mit Entwurf für sächsische Regelungen

Erstellt am: 15 Februar, 2011 | Kommentieren

Zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN „zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/4819) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk:

Künftig soll in Sachsen eine grundlegende Veröffentlichungspflicht in allen Belangen des Gesundheitsschutzes, vor allem bei Lebensmittelverunreinigungen bestehen. Auch die Namen der betroffenen Herstellen sollen genannt werden können. Das will DIE LINKE in einer Novelle des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst regeln. Damit werden von uns erste Punkte des Aktionsplanes der Verbraucherschutzminister bereits in Vorschläge für rechtsverbindliche Regelungen umgesetzt. Die Ministerin und ihre Fraktion brauchen nur noch zustimmen.

Es waren im Verlauf des letzten Dioxinskandals gesetzliche Regelungslücken deutlich geworden, die nun geschlossen werden müssen. So wollen wir z.B. festschreiben, dass von den Erzeugern selbst in Auftrag gegebene Kontrollergebnisse im Falle von Verunreinigungen automatisch auch an die öffentlichen Behörden weiter geleitet werden müssen. Im Fall des Unternehmens aus Schleswig-Holstein war dies nicht der Fall gewesen, ein solcher Vorgang darf nicht durch die Gesetzeslage ermöglicht werden. Zudem wollen wir Qualitätskriterien der Lebensmittelkontrolle, die bekanntlich durch die Kreise durchgeführt wird, durch die verantwortliche Landesbehörde verbindlich festschreiben lassen. Auch so können die Fäden im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbindlich zusammen geführt werden.

Zudem schlagen wir in unserem Entwurf eine Kennzeichnungspflicht von Futtermitteln und tierischen Produkten vor, für die sich auch die Ministerin im Allgemeinen ausgesprochen hat. Damit zeigen wir auch, wie diese landesgesetzlich geregelt werden kann. Über die Beratung im Ausschuss hinaus werden wir das Gespräch mit den verantwortlichen Verbänden und Behörden suchen.

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