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Strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen in Sachsen sieht anders aus – langfristiges Investitionsprogramm notwendig!

Erstellt am: 21 Mai, 2012 | Kommentieren

Zum stattgefundenen Spitzengespräch von Sachsens Finanzminister Unland mit den Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Die geplante Erhöhung der allgemeinen Deckungsmittel im FAG 2013/14 um 400 Mio. Euro war aufgrund der Steuermehreinnahmen zu erwarten. Das Geld steht den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu. Die Kommunen können dadurch die steigenden Kosten im Personal- und Sachbereich besser finanzieren. Das ist die gute Nachricht.

Eine generelle Lösung im Sinne der Stärkung der Kommunalfinanzen sieht aber anders aus. Die zunehmende Belastung der Kommunen durch Aufgabenkommunalisierung, zunehmende Sozialausgaben und weniger „zahlende“ Einwohner/innen verändert die Finanzkraft der Kommunen erheblich.

Die Ungleichgewichte zwischen den kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum müssen durch einen Strukturanpassungsprozess verändert werden. Ein längerfristig angelegtes Investitionsprogramm ist notwendig, um künftige Herausforderungen wie Umsetzung der Energiesparverordnung bis 2020, Investitionen in Bildung, altersgerechtes Wohnen, Pflegebereich oder den Umbau der Infrastruktur zu bewältigen.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert den Finanzminister auf, die vorgesehenen Änderungen sowie die Details zur Ausgestaltung des Finanzausgleichs 2013/14 im Finanzausschuss vorzustellen. Diese Gelegenheit bietet sich am Mittwoch dieser Woche zum regulären Sitzungstermin des Haushalts- und Finanzausschusses. Erst wenn die Einzelheiten auf dem Tisch liegen, wird sich zeigen, ob ein Schritt zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sowie zur Stärkung der regionalen Verantwortung gelungen ist.

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