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Straßenbau statt Jugendarbeit – CDU/FDP auf Irrweg

Erstellt am: 5 Februar, 2010 | Kommentieren

Zu den Sparplänen des Sozialministeriums im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses:

Die Signale oder vielmehr die Nichtkommunikation aus dem Sozialministerium sind schlechte Vorzeichen für die Kinder- und Jugendverbände in Sachsen. Seit Wochen kreist die Zahl von 14 Millionen Euro, die das Sozialministerium in diesem Jahr einsparen muss, als Gerücht wie ein Pleitegeier über den öffentlichen und freien Trägern.

Dass die Haushaltslage des Landes ernst ist, wissen auch die Verbände und Vereine der Kinder- und Jugendhilfe, und sind bereit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Jedoch vermeidet Sozialministerin Clauß jedes Gespräch mit den freien Trägern, und auch die kommunalen Jugendämter sind verunsichert. Stattdessen werden „Hintergrundgespräche“ mit Journalisten geführt.

Dass die Träger wie auch der Landesjugendhilfeausschuss jedoch seit Wochen im Unklaren gelassen werden und viele Vereine inzwischen auf eigenes finanzielles Risiko ihre Mitarbeiter/innen beschäftigen, ist eine unhaltbare Situation. Durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen, der die Fördergelder bewilligt,  wird – im Gegensatz zu den Vorjahren – kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bewilligt, was Schlimmstes befürchten lässt. Umso erschütternder ist es, dass zeitgleich und ohne Abstriche 250 Millionen Euro für den Straßenbau bewilligt werden.

In der Kinder- und Jugendhilfe kann nicht mit dem Rasenmäher gekürzt werden, denn auf diese Art werden gewachsene präventive und professionell arbeitende Strukturen zerstört. Die Rechnung bezahlt dann in einigen Jahren wieder der Steuerzahler, nämlich als Folgekosten in Form von Hilfen zur Erziehung und anderen Pflichtaufgaben. Ich fordere die Ministerin auf, mit den Dachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe und den Wohlfahrtsverbänden das Gespräch zu suchen und die Einsparpläne ehrlich zu diskutieren.

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