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Schulschließungs-Moratorium nur Schall und Rauch – Kultusminister will im Kreis Leipzig Schulen schließen lassen!

Erstellt am: 2 März, 2011 | Kommentieren

Zur Brüskierung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP durch das Kultusministerium in Sachen Schulschließungen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:

Zum Abschluss der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/ 2012 im Dezember vergangenen Jahres haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit einen Entschließungsantrag beschlossen, der ein Moratorium für die Schließung von Schulen vorsieht. Demnach wurde das Kultusministerium aufgefordert, „für vier Jahre von Mitwirkungsentzügen bei Mittelschulen im ländlichen Raum abzusehen“. Im Vertrauen auf das Moratorium hat der Kreistag des Landkreises Leipzig den Beschluss gefasst, keine weiteren Schulen zu schließen. Das Kultusministerium lehnt die Schulnetzplanung des Landkreises jedoch ab.

Zur Begründung verweist es auf das geltende Schulgesetz. Drei Mittelschulen und eine Grundschule haben keine Bestätigung vom Kultusministerium erhalten. Wie wenig wert das vollmundig verkündete Moratorium ist, das zeigt die aktuelle Genehmigungspraxis des Kultusministers überdeutlich. Er setzt sich einfach über den Moratoriumsbeschluss des Landtages hinweg und dringt weiter auf die Schließung von Schulen. DIE LINKE hatte dem Schulschließungsmoratorium von Anfang an skeptisch gegenübergestanden und deswegen auf eine gesetzliche Regelung durch Änderung des Schulgesetzes gedrungen (Landtags-Drucksache 5/ 4473).

Sie sieht sich nun in ihrer Skepsis bestätigt. Die Regierungskoalitionäre stehen jetzt im Wort und sind aufgefordert, beim Kultusminister zu intervenieren.

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