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REDE von MdL Marion Junge zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“

Erstellt am: 24 November, 2011 | Kommentieren

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten!
 
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 7 Millionen Euro Defizit, Erzgebirgskreis fast 20 Millionen Euro Defizit, Landkreis Mittelsachsen 33 Millionen Euro Defizit, Landkreis Nordsachsen 35 Millionen Euro Defizit. Diese vier Landkreise haben mittlerweile erhebliche Haushaltsprobleme.

Die Aufzählung, die ich hier vorgenommen habe, werden wir mittelfristig leider auch mit anderen Landkreisen fortsetzen können. In fünf Landkreisen gibt es mittlerweile schon Haushaltskonsolidierungskonzepte. In 39 Gemeinden wurden 2011 Haushaltssperren verhängt.

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten:
Können wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker mit dieser Entwicklung auf der kommunalen Ebene zufrieden sein? Ich sage deutlich: Nein!

(Beifall bei den LINKEN und des Abg. Thomas Jurk, SPD)

Die kommunale Selbstverwaltung geht den Bach runter. Die Landkreise und die Gemeinden sind nicht mehr handlungsfähig. Beispiele hierfür kann man in vielfältiger Form bringen.

Die Landesdirektionen legen mittlerweile Maßnahmen für die Landkreise fest, die Struktur- und Finanzprobleme haben. Die Landesdirektionen legen fest, was vor Ort gekürzt werden muss. Sie legen eine Erhöhung der Kreisumlage fest. Sie legen fest, ob es Kreditermächtigungen gibt oder nicht. Sie legen Haushaltssperren fest. Sie legen die Streichung freiwilliger Aufgaben fest. Das hat wirklich nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun.

Die Landkreise und die Gemeinden sind Opfer der drastischen Kürzungen hier im Freistaat Sachsen und des Bundes. Sie werden mittlerweile durch das Land zwangsverwaltet.

Ich möchte ganz konkret das Beispiel Landkreis Nordsachsen beleuchten. Nordsachsen hat in diesem Jahr erst im Oktober nach langen Verhandlungen seinen Haushaltsplan genehmigt bekommen, allerdings mit sieben Auflagen. Aus Zeitgründen kann ich nicht alle sieben Auflagen vorstellen. Ich konzentriere mich auf drei Punkte.
 
Erstens soll ein strukturschwacher Landkreis jährlich außerordentlich viel Kredit tilgen, nämlich jedes Jahr mindestens 1 Million Euro. Wie das zu schaffen ist – großes Fragezeichen.

Die zweite Auflage: Der Landkreis Nordsachsen muss bis zum 31. Dezember 2011 ein Wertgutachten für die Beteiligung an seine drei Kliniken erstellen. Was kommt danach?

Drittens musste die Kreisumlage von 31,5 % erhöht werden. Zunächst lautete die Auflage, sie auf 32,8 % zu erhöhen. Nach vielen Verhandlungen wurde eine Kreisumlagenerhöhung auf 32,3 % erreicht.

Das trifft die Kommunen vor Ort in großem Maße. Im Landkreis Nordsachsen gibt es jetzt schon 36 Kommunen, die akute Probleme mit ihren Haushaltsplänen haben. Durch die Erhöhung der Kreisumlage wird sich dieses Problem nicht von selbst erledigen.

Deswegen fordere ich die Staatsregierung auf, endlich etwas gegen die Pleite der Landkreise und der Gemeinden zu tun.

(Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Henning Homann und Petra Köpping, SPD)

Wir brauchen eine offene Debatte mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Finanzfachleuten, um hier endlich neue Ziele zu formulieren. Eine aufgabengerechte Finanzierung muss gewährleistet sein.

So steht es in der Verfassung. Genau diese Debatte sollten wir hier im Sächsischen Landtag führen. Sie muss heute beginnen und nicht erst dann, wenn der Haushaltsplan nächstes Jahr fertig ist.
Deshalb meine Bitte, auch dies hier umzusetzen.

(Beifall bei den LINKEN und der SPD)

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