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Persönliche Daten – das neue Öl

Erstellt am: 15 Januar, 2013 | Kommentieren


Vor fast einem Jahr, Ende Januar 2012, hat die Europäische Kommissarin für Grundrechte, Reding, einen der bis 2014 wichtigsten Gesetzes- vorschläge in ihrem Bereich vorgelegt.

Es handelt sich um das Paket zur Reform des Datenschutzes, das genaugenommen aus zwei Gesetzesvorschlägen besteht, einer Verordnung, die den Datenschutz umfassend und in fast allen Bereichen regeln soll und einer Richtlinie, die den Datenschutz im Bereich Justiz und Strafverfolgung betrifft.

Die Verordnung wird dabei eine Richtlinie von 1995 ersetzen, die, entstanden in einer Zeit, als das Internet überhaupt erst massentauglich wurde, nicht mit allen Entwicklungen seitdem Schritt halten konnte und deshalb überholungsbedürftig ist. Zu beachten ist der Unterschied zwischen Verordnung und Richtlinie. Während ersteres sofort und unmittelbar in der gesamten EU gilt, muss die Richtlinie im Rahmen einer Frist von allen Staaten in ein eigenes Gesetz gegossen werden, wobei ihnen immer ein gewisser Spielraum bleibt.

Es liegt auf der Hand, dass diese Reform direkte Auswirkungen auf buchstäblich alle Menschen in der EU hat: Von uns allen werden stetig immer mehr Daten verarbeitet, teils gewollt, teils ungewollt, und immer öfter werden die Daten im Ausland verarbeitet, teils offensichtlich, teils verdeckt. Genau hier ist aber der springende Punkt, warum im Datenschutz eine europaweite Regel so wichtig ist. So hat zum Beispiel Facebook seinen europäischen Firmensitz in Irland, entsprechend gelten die irischen Gesetze, auch gegenüber den deutschen Benutzern.

Ein vernünftiger Datenschutz für Alle, egal ob in Deutschland, in Polen, in Spanien oder in der gesamten EU kann deshalb heutzutage nur noch europäisch erreicht werden. Dazu kommt, dass Redings Vorschläge zwar nicht perfekt sind, aber eindeutig in die richtige Richtung gehen.

Auch wenn der größte Teil der Debatten, die zu dieser Reform geführt werden, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bleiben, so hat die Geschäftswelt dennoch die Bedeutung des Projekts erkannt. Vor Anfragen von Lobbyisten ist im Europaparlament wohl kein Abgeordneter gefeit; bei den meisten Gesetzen landen etwa drei bis fünf dieser Anfragen in meinem Postfach, dazu kommt meistens noch eine NGO. Aber diesmal ist das anders. Es sind zwar noch immer drei Lobbyanfragen – allerdings am Tag, seit fast einem Jahr. Bürgerrechtler, Daten- und Verbraucherschützer sind zwar auch darunter, verschwinden aber fast vollständig in der Masse.

Die überwältigende Mehrheit der Lobbyisten kommt aus den USA oder aus der Werbebranche. Sie setzen sich ein für wenig Regulierung, für einen möglichst einfachen Datentransfer nach Amerika, wo es kein vergleichbares Datenschutzrecht gibt und dafür, dass weniger Daten als persönliche Daten gelten. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, hat selbst die US-Regierung versucht, die EU-Kommission von dem Projekt abzubringen. Unnötig zu sagen, dass Nichts von dem im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger liegt.

Daten seien das neue Öl, ist oft zu hören. Fakt ist, dass sehr viele Firmen mit dem Handel und der Auswertung personenbezogener Daten milliardenschwere Umsätze machen, meistens ohne dass die Nutzer darin eingewilligt hätten oder nachvollziehen könnten, was mit ihren Daten geschieht. Datenschutz hat nicht zum Ziel, Dinge wie Facebook zu verbieten. Ziel ist es, den Menschen die Entscheidungshoheit über dieses neue Öl zu erhalten, und dafür zu Sorgen, dass Angebote wie Facebook genutzt werden können, ohne dass wir dafür die Kontrolle über unsere Daten aufgeben müssen.

MdEP Dr. Cornelia Ernst, erscheint in Sachsens Linke Januar 2013

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