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Niedriglohn-Politik der sächsischen CDU ist für Armut trotz Arbeit mitverantwortlich – deshalb jetzt Kurswechsel!

Erstellt am: 15 November, 2010 | Kommentieren

Zur Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) anlässlich des CDU-Bundesparteitages, man dürfe „nicht zulassen, dass geltende tarifliche Mindestlöhne unterlaufen werden“, und dass deshalb das Entsendegesetz geändert werden müsse, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Was Herr Tillich verschweigt: Wie das von der Staatskanzlei in Auftrag gegebene aktuelle Ifo-Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung Sachsens bestätigt, war die Niedriglohn-Strategie bisher in Sachsen Regierungspolitik, oder in den euphemistischen Worten der Gutachter: „Bislang war gerade die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte bei zugleich moderaten Lohnkosten ein Standortvorteil für Sachsen.“ Diese Strategie ist gescheitert – sie führt zur Verarmung auf der einen und Fachkräftemangel auf der anderen Seite.

Wie unsere im Frühjahr vorgelegte Bilanz „Sieben verlorene Jahre“ zur Umsetzung der Agenda 2010 in Sachsen feststellt, „betrug die Zahl der Aufstocker im Mai 2008 nach offiziellen Angaben bereits fast 130.000 Personen. Eigentlich dürfte die Zahl aber bei mindestens 150.000 liegen, da die sechs sächsischen Optionskreise bei dieser Datenerhebung nicht berücksichtigt wurden. Das entsprach einem Anteil von 31 Prozent an der Gesamtzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II. Fast 68.000 von ihnen hatten einen Minijob mit einem monatlichen Einkommen von unter 400 Euro, 21.000 zwischen 400 und 800 Euro und reichlich 40.000 von mehr als 800 Euro. Fast 13.000 Aufstocker waren Selbstständige. Im Vergleich zum Mai 2006 war die Zahl der sächsischen Aufstocker innerhalb von nur zwei Jahren beträchtlich gewachsen. Damals waren lediglich 51.000 Beschäftigte auf ergänzende Leistungen angewiesen.“

Wenn sich nun der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, der Initiative von Herrn Tillich mit dem Argument anschließt, es gehe darum, „die eigenen Arbeitnehmer so zu bezahlen, dass sie nicht am Hartz-IV-Tropf hängen“, dann ist zu erwidern: Dass schon jetzt rund ein Drittel der Bezieher von Hartz IV Aufstocker sind, also einer Arbeit nachgehen, die nicht zum Leben reicht, ist das Ergebnis der von den Wirtschaftsverbänden unterstützten Politik der Staatsregierung. Seit 2005 hat unsere Fraktion immer wieder parlamentarische Vorstöße für eine sächsische Mindestlohn-Initiative im Bundesrat unternommen, die regelmäßig auf Ablehnung vor allem der CDU stießen. Sachsen steht aktuell beim Durchschnitts-Pro-Kopf-Einkommen auf Platz 13 von 16 Bundesländern und bei der Produktivität auf dem allerletzten Platz.

Tillichs Hilferuf zum CDU-Bundesparteitag ist eine Bankrotterklärung der eigenen Niedriglohn-Politik. Der Ministerpräsident sollte aber endlich auch selbst etwas gegen das mitverschuldete Niedriglohn-Elend tun – und zwar eine Mindestlohn-Initiative auf den Weg bringen.

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