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Mit Steuermehreinnahmen kommunale Investitionen vor allem in Kitas und Schulen stärken – jetzt sofort handeln!

Erstellt am: 15 Mai, 2012 | Kommentieren

Zu den heute von Finanzminister Unland veröffentlichten Ergebnissen der Mai – Steuerschätzung für Sachsen sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Die guten Nachrichten geben uns doppelt Recht. Bereits nach der November-Steuerschätzung haben wir eine faire Beteiligung der kommunalen Ebene an den Steuermehreinnahmen eingefordert (Landtags-Drucksache 5/7779).

Das CDU/FDP-Kommunalpaket (Drucksache 5/7820) vom Januar 2012 hat sich wie erwartet als halbherzig erwiesen.

Die ausgewiesene Einnahmesituation lässt genug finanziellen Spielraum, um die Nachjustierung der investiven Schlüsselzuweisungen vorzunehmen.

Eine sofortige Stärkung des investiven Bereiches ist möglich, wenn dem von der LINKEN eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale…“ (Drucksache 5/7777) im Juni-Plenum zugestimmt wird.

Bei dieser Abstimmung kann die CDU/FDP-Koalition ihren Erkenntnissen Taten folgen lassen. Die Fraktionsvorsitzenden Flath und Zastrow hatten am 11. Mai 2012 (gemeinsame Pressemitteilung) in den Kommunen einen hohen Investitionsbedarf, insbesondere bei Kindertagesstätten und Schulen diagnostiziert.

Die Stärkung der kommunalen Investitionskraft kann nicht erst Gegenstand des Doppelhaushaltes 2013/2014 sein, sondern bedarf der sofortigen Umsetzung.

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