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Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch – zu den ersten 100 Tagen der sächsischen CDU/FDP-Koalition

Erstellt am: 10 Januar, 2010 | Kommentieren

Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern.

Schwarz-Gelb steht personalpolitisch schon nach hundert Tagen für Sparen bei den Kleinen und Prassen bei den Großen:

So wurde gleich in der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten der Wegfall von rund 20.000 Arbeitsplätzen im Landesdienst angekündigt, was noch weniger Polizisten und Lehrer sowie weniger Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung bedeuten wird. Zugleich wurde mit dem Stopp des Kommunal-Kombi-Programms Hunderten von Langzeitarbeitslosen die Hoffnung auf einen neuen Job genommen. Die wirklich überflüssigen Landesdirektionen sowie weitere Mittelbehörden aber sollen weitgehend unangetastet bleiben.

Dafür aber haben wir weiter einen überflüssigen dritten Landtagsvizepräsidenten, den die FDP einst abgelehnt hat und nun selbst stellt, einen zweiten Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und bald auch noch einen Demografiebeauftragten.

Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch, insbesondere seitens der FDP. Statt der Einführung von längerem gemeinsamen Lernens wurden die in diese Richtung weisenden Gemeinschaftsschulen, von denen es ohnehin nur ganz wenige gibt, faktisch zum Sterben auf Raten verurteilt. Und statt endlich Nazi-Demos zu verbieten oder mit harten Auflagen zu versehen, soll die Versammlungsfreiheit in Sachsen insgesamt eingeschränkt werden, was gerade die FDP in der Opposition vehement abgelehnt hatte.

Diese Regierung arbeitet aber auch handwerklich schlecht: So wurde der Nichtraucherschutz weiter aufgeweicht, und das noch durch verfassungsrechtlich dubiose Regelungen.

Auch in punkto Umwelt erfolgten falsche Weichenstellungen: Dass gesunde alte Bäume künftig nicht mehr vor der Kettensäge geschützt sind, ist ein Rückschritt auf Kosten der Lebensqualität der Allgemeinheit.

Die Pressekonferenz des Finanzministers am 5.01.2010 hat zudem deutlich gemacht, dass CDU und FDP nicht mal ansatzweise ein finanzpolitisches Konzept zur Umsetzung ihres Koalitionsvertrages vorweisen können. Wer im Bundesrat dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmt und damit Steuermindereinnahmen für Sachsen in dreistelliger Millionenhöhe widerstandslos in Kauf nimmt, und dann unter Verweis darauf bei Bildung und Wissenschaft kürzt, der bringt das Land nicht voran, sondern stellt seine Zukunft in Frage. Dass der Ministerpräsident jetzt von den Landkreisen neue Schulnetzpläne verlangt, ist offenbar nur der Auftakt für weitere Schulschließungen, deren Ende der damalige Kultusminister und jetzige CDU-Fraktionschef Flath 2007 versprochen hatte.

Besonders perfide sind die Pläne von CDU und FDP, die durch Steuergeschenke ihrer Parteifreunde im Bund entstehenden Einnahmeausfälle von 3,6 Milliarden Euro in 2011/2012 zu großen Teilen auf die Kommunen abwälzen zu wollen. Das wird vielerorts zu weitgehender politischer Handlungsunfähigkeit führen. Die Zeche dafür werden vor allem die sozial Benachteiligten, also wieder die Kleinen zahlen müssen.

Das Recht, jetzt auch sonntags sein Auto waschen und sich Videos ausleihen zu können, wird die Bürger kaum über die bislang gesammelten Fehlleistungen von Schwarz-Gelb hinwegtrösten können.

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