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LINKE Initiative gegen „Grundhochwasser“ in Sachsens Siedlungen

Erstellt am: 29 April, 2011 | Kommentieren

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, erklärt zum jetzt eingebrachten Antrag der Fraktion „Umgang mit hohen Grundwasserständen: BürgerInnen und Unternehmen unterstützen“:

Den immer mehr von Bodenvernässung und Grundwasserwiederanstieg betroffenen Bürgern und Unternehmen muss dringend geholfen werden. Freilich gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für Land oder Kommunen zur Sicherung eines bestimmten Grundwasserniveaus bzw. gar zur Absenkung des Grundwasserspiegels. Nichtsdestotrotz ist es geboten, dass der Freistaat aus Fürsorge für Bürger und Unternehmen die Betroffenen unterstützt. Das findet nicht statt.

Maßnahmen von Gemeinden oder Unternehmen, die darauf abzielen, hohe Grundwasserstände zu kartieren und zu untersuchen, geschweige denn zu senken, fallen durch alle Fördermittelraster des Freistaates. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) gibt sich hartleibig und streitet oftmals das Vorhandensein von Bergschäden ab. In Sachsen-Anhalt bestehen die gleichen Probleme, dort aber hat sich die Regierung immerhin bewegt und beginnt in regionalen Arbeitsgruppen, detaillierte Karten zu erstellen. Gleichzeitig wurde eine Anfrage an die EU gerichtet mit dem Ziel, dass die Behebung derartiger Schäden gefördert werden kann.

In unserem Antrag fordern wir eine strukturierte und dauerhafte Auseinandersetzung mit dem Thema nach Sachsen-Anhalter Vorbild, die Prüfung möglicher Bergschäden und die Bereitstellung von Fördermitteln für Maßnahmen von Gemeinden und Verwaltungsverbänden, die dazu dienen, den Grundwasserstand wieder auf ein verträgliches Maß abzusenken. Dazu gehören ebenso Aussagen, welche Gebiete nach Meinung der Staatsregierung langfristig aufgegeben werden müssen.

Die Lage ist ernst: Mehrere Regionen Sachsens, insbesondere die Bergbaufolgelandschaften müssen mit hohen Grundwasserständen umgehen. Diese hohen Grundwasserstände sind grob übersichtlich kartiert, Aussagen und Prognosen für einzelne Gemeinden sind jedoch nicht möglich. Die Bürgerschaft ist gespalten, denn während einige entschädigt werden, anderen ihre Häuser auf Betonstelzen gesetzt werden und Dritten eine Umsiedlung durch die LMBV bezahlt wird, hat der Rest mit dem in den Kellern stehenden stinkenden Wasser zu kämpfen. In den Gebieten ist oftmals eine dezentrale Abwasserentsorgung nicht möglich, da die Abwässer in den Pflanzenkläranlagen nicht ordnungsgemäß versickern können.

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