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Kommunen sind unverändert vom Finanzkollaps bedroht – eine sofortige Stärkung der finanziellen Basis ist unumgänglich

Erstellt am: 14 Dezember, 2009 | Kommentieren

In der vergangenen Woche hat sich der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der prekären Finanzlage der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise befasst. Zu der jetzt vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Mitteilung „Rückgang der Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen hat sich verstärkt“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge:

Das Statistische Landesamt Kamenz hat heute für die ersten drei Quartale des Jahres 2009 Bilanz gezogen. Den sächsischen Kommunen brechen bei steigendem Ausgabenbedarf die Einnahmen weg. Sie liegen im Vorjahresvergleich bei nur noch 90 Prozent. Insbesondere die unmittelbar von der Wirtschaftslage abhängigen Gewerbesteuern gehen um 14 Prozent zurück.

Finanzminister Unland irrt, wenn er in der Parlamentsdebatte die kommunale Lage beschönigt und als „Beweis“ dafür das Fehlen von Anträgen auf Bedarfszuweisungen anführt. Auch ist sein Betrachtungsfokus mit dem Jahr 2010 als viel zu kurz einzuschätzen, da wir es mit einer dauerhaften Krise der öffentlichen Finanzen zu tun haben.

Die Kamenzer Bilanz bestätigt auf dramatische Weise die Zielrichtung meiner Fraktion. Wir wollen in einer konzertierten Aktion zwischen Landtag, Staatsregierung und Kommunen für eine Stabilisierung der kommunalen Kassen sorgen. Nur so werden die Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft in der Lage sein, ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger für eine Sicherstellung der Daseinsvorsorge nachkommen können.

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