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Kommunale Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE eröffnet – von Schneeberg bis Görlitz für „Schutzschirm für Kommunen“

Erstellt am: 7 Oktober, 2010 | Kommentieren


Gestern begannen im Erzgebirge die kommunalen Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unter dem Motto „Schutzschirm für Kommunen“. Bis 5. November finden insgesamt 38 Veranstaltungen im ganzen Land (Übersicht auf unserer Homepage) statt. Der Starttermin war in Schneeberg, der Schlusspunkt wird in Görlitz sein, wo zuvor schon mehrere Tour-Termine auf dem Programm stehen. Zentrale Zielrichtung der Aktionswochen ist die Forderung, dass es nicht nur einen „Schutzschirm für Banken“ geben darf, sondern auch für den Bereich geben muss, wo der Schwerpunkt der Daseinsvorsorge für die Bürger/innen liegt: die Kommunen.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge, die gestern zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion und Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen der LINKEN, Rico Gebhardt, sowie der Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik Dr. Jana Pinka die Aktionswochen mit einem „Kommunalpolitischen Tag im Erzgebirgskreis“ (in Schneeberg, Bad Schlema und Geyer) eröffnete:

Kommunen erbringen unverzichtbare Dienstleistungen für die Bevölkerung – Bildung, Kultur, Straßenbau, Energieversorgung, Abfallentsorgung und vieles mehr. Investitionen, die Sachsen zukunftsfähig machen, erfolgen auf kommunaler Ebene – ob Jugendarbeit, Schulhaus- oder Verkehrswegebau. Eine solide Finanzausstattung der Kommunen ist daher unverzichtbar!

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung jedoch zerschlägt die kommunale Investitionskraft. Den Kommunen fehlen schon jetzt jedes Jahr 635 Millionen Euro. 2010 erhielten die Landkreise vom Freistaat etwa 20 Euro pro Einwohner für Investitionen – 2012 werden es nur noch 14 Cent sein. Diese Kürzungen laufen Gefahr, gegen die Verfassung zu verstoßen – denn diese garantiert klar die kommunale Selbstverwaltung!

Wir kämpfen für sichere Kommunalfinanzen! Wir fordern eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von mindestens 75 Millionen Euro. Machen Sie mit bei den kommunalen Aktionen gegen die unverantwortliche Kürzungspolitik der Landesregierung. Unterstützen Sie die Forderungen nach einem sozial gerechten Finanzhaushalt, der die Schwachen nicht weiter belastet und die Reichen nicht weiter entlastet!

Weitere Informationen zu den Kommunalen Aktionswochen finden sie auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unter http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?page=683

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