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Keine Gemeindefusion ohne Bürgerbeteiligung! / Anhörung zu „freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen“

Erstellt am: 2 Februar, 2011 | Kommentieren

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag findet eine Öffentliche Expertenanhörung zu ihren beiden Anträgen „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“ (Drucksache 5 /1048) und „Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachen“ (Drucksache 5 / 3784) statt.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:

Erstmalig beschäftigen sich die Abgeordneten am Donnerstag, dem 3. Februar 2011, im Sächsischen Landtag mit diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema. Die Staatsregierung sah es bislang als nicht notwendig an, den Gesetzgeber – also den Sächsischen Landtag – bei den angestrebten Gebietsänderungen zu beteiligen.

DIE LINKE setzt bei den Debatten um die Gemeindegebietskulisse auf Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Anhörung soll dazu dienen, offene Problemstellungen zu debattieren. Dazu gehören insbesondere die Art und Weise der Bürgerbeteiligung, der Inhalt von Eingemeindungsverträgen, die Rolle der Ortschaftsverfassung, die Maßstäbe der Gebietsreform, die Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung und das umstrittene Verbot von Verwaltungsgemeinschaften, Verwaltungsverbänden sowie Zweckverbänden.

Zu diesen Themen werden sich am Donnerstag insgesamt 14 Sachverständige äußern und die Fragen der Innenausschussmitglieder beantworten. Die Fraktion DIE LINKE lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Anhörung um 10 Uhr in den Plenarsaal des Sächsischen Landtages ein.

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