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Kein Geld für Kommunen – Koalition in Sachsen reitet lieber das Sparschwein!

Erstellt am: 1 Juli, 2012 | Kommentieren

Parlamentsreport 2012

Ginge es nach der LINKEN, bekämen Sachsens Kommunen bald mehr Geld.

Am 14. Juni stand der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012 zur abschließenden Plenar-Beratung an.

CDU und FDP nutzten ihre Landtagsmehrheit und lehnten ab.

Völlig unverständlich fand das nicht nur die kommunalpolitische Sprecherin der LINKEN, Marion Junge: „Sachsen rechnet im laufenden Doppelhaushalt mit Steuermehreinnahmen von 1,6 Mrd. Euro. Das zeigt, dass sich die sächsische Wirtschaft von der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt hat. Und das zeigt auch, dass die vom Finanzminister angezettelte und von Schwarz-Gelb durchgewunkene Kürzungsorgie im Doppelhaushalt 2011/2012 völlig überzogen war. Der Doppelhaushalt hätte korrigiert werden müssen!“

Da die kommunalen Investitionshaushalte besonders von den Kürzungen betroffen waren – der Anteil an Investitionsmitteln in Sachsens Kommunen sank im Vergleich zu 2010 um 47 Prozent –; ist eine deutliche Aufstockung der Investitionspauschale mehr als geboten. Deshalb schlug DIE LINKE mit dem Gesetzentwurf vor, die jetzige Investitionspauschale für die kreisfreien Städte und Landkreise um 51 Millionen Euro zu erhöhen, um den Druck auf die Kommunalhaushalte abzumildern.

„Eine Vielzahl der Kommunen hat aufgrund rückläufiger Schlüsselzuweisungen und größerer Soziallasten in diesem Jahr kein Geld für Investitionen zur Verfügung. Sie können auch nicht auf Fördermittel zurückgreifen, weil ihnen die notwendigen Eigenanteile fehlen. Insbesondere werden Investitionen im Kita-, Schulhaus- und Straßenbau sowie bei Sportstätten zurückgestellt. Damit sich das ändert, muss die Investitionskraft der Kommunen in diesem Jahr noch einmal gestärkt werden“, unterstrich Marion Junge das Gesetzesanliegen: „Der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die kommunale Ebene angemessen finanziell auszustatten.“

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