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Hochwasser-Schadenshöhe offenbar deutlich höher – Direkthilfen nachbessern und Flut-Bilanz korrigieren!

Erstellt am: 8 Oktober, 2010 | Kommentieren

Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa der CDU-Fraktion, erklärte dieser Tage im Interview mit der Lokalausgabe Bautzen der „Sächsischen Zeitung“ als Resümee seiner Besuche im Flut-Gebiet, er habe „immer wieder gehört, dass viele Betroffene keinen Antrag auf Hilfe gestellt haben, weder auf Soforthilfe noch auf ein vergünstigtes Darlehen der Sächsischen Aufbaubank“. So „empfinden viele Menschen die Antragsverfahren als zu kompliziert“, zum anderen „rechnen sich viele Geschädigte nur geringe Chancen aus, Geld zu erhalten“, so Schiemann. Er bedauert dies, denn „wenn politisch nachgebessert werden soll – zum Beispiel bei der Gestaltung der Hochwasser-Förderprogramme, dann kann dies nur auf Bais nachvollziehbarer Daten und Fakten geschehen.“

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die Beobachtungen von Herrn Schiemann in der Lausitz decken sich mit meinen Erfahrungen durch Gespräche in den ebenfalls von Hochwasser betroffenen Gebieten der Sächsischen Schweiz. Die Äußerungen des federführenden Rechtspolitikers der CDU-Fraktion sind aber zugleich ein Armutszeugnis für die Arbeit des Kabinetts Tillich beim Thema Fluthilfe und ein Offenbarungseid der schwarz-gelben Koalition beim Umgang mit Hochwasseropfern.

Was Herr Schiemann hier – wohlweislich nur der lokalen Öffentlichkeit – zum Besten gibt, heißt ja im Klartext nichts anderes, als dass die offizielle Schadenssumme in Höhe von ungefähr 800 Millionen Euro, die Innenminister Ulbig genannt hat, allein schon deshalb nicht stimmt, weil viele Betroffene ihren Schaden offenbar gar nicht gemeldet haben. Sie unterließen die Schadensmeldung nicht aus Nachlässigkeit, sondern Verzweiflung angesichts eines völlig unzureichenden und bürokratischen „Hilfsangebots“ des Freistaats, der selbst fast keine Direkthilfe gibt und es dann den Kommunalverantwortlichen überlässt, sich mit der Verteilung der Brosamen in der Region unbeliebt zu machen.

Wir fordern die Staatsregierung erneut auf, mit einem Sofort-Direkthilfen-Programm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro ein Signal an die Betroffenen zu senden, dass ihnen die Perspektive einer ernstzunehmenden Hilfe gegeben wird. Zugleich erwarten wir, dass das Innenministerium eine Schätzung der Hochwasserschadens-Dunkelziffer vorlegt und sagt, wie man zu einer realistischen Ermittlung der tatsächlichen Gesamtschadenshöhe kommen will. Unabdingbar ist zudem eine Kurskorrektur der Staatsregierung weg vom permanenten Selbstlob für das unzureichende Maßnahmen-Bündel der Fluthilfe hin zu aktivem Regierungshandeln für vereinfachte Verfahren – ohne ständig den Schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben!

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