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Finanzminister unsolidarisch gegenüber Kommunen – Land will 93 % der Steuermehreinnahmen für sich selbst haben!

Erstellt am: 1 Dezember, 2011 | Kommentieren


Zu den heute von Finanzminister Unland bekannt gemachten Ergebnissen der regionalisierten November-Steuerschätzung äußert sich Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die von der Fraktion DIE LINKE am 23. November 2011 beantragte Aktuelle Debatte „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ hat in der heute vom Finanzminister vorgestellten Verwendung der Steuermehreinnahmen zu keinen verbindlichen Angeboten für die kommunale Ebene geführt.

Im Gegenteil, die 1,5 Mrd. Steuermehreinnahmen fließen fast vollständig in Rücklagen und Fonds des Freistaates. Nur sieben Prozent der zusätzlichen Haushaltsmittel kommen bei den Kommunen an. Damit wird das unsolidarische Verhalten des Finanzministers sichtbar. Die Haushaltsrisiken des Freistaates werden gegenfinanziert, die der kommunalen Ebene bleiben ungedeckt.

Der Thüringische Finanzminister Dr. Voß (CDU) sowie die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Polzin (SPD) gehen andere Wege. Beide legten bereits am 08. November die Auswirkungen der Steuerschätzung auf das Land vor und beschlossen umgehend, kommunale Konsolidierungsfonds aufzulegen.

Wiederholt brüskiert Prof. Unland das sächsische Parlament, in dem er das verbriefte Informations- und Haushaltskontrollrecht nur dem CDU-Fraktionsarbeitskreis zugesteht, in dem er heute über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung referierte. Den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss gedenkt er, erst in der kommenden  Woche zu informieren.

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