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Finanzkraft der Kommunen stärken – Verdoppelung der Investitionspauschale durch Nutzung der Steuermehreinnahmen!

Erstellt am: 21 Dezember, 2011 | Kommentieren

Die Fraktion DIE LINKE hat heute das „Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.

Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft soll die derzeitige Pauschale von 51 Mio. Euro auf 102 Mio. Euro verdoppelt werden.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:

Der Freistaat Sachsen erwartet laut November-Steuerschätzung mehr Einnahmen im laufenden Doppelhaushalt von über 1,5 Mrd. Euro (siehe Pressemitteilung 529/2011). Die Finanzsituation der sächsischen Kommunen bleibt jedoch aufgrund rückläufiger Schlüsselzuweisungen durch das Land weiter angespannt.

Besonders dramatisch stellt sich die Situation in den Investitionshaushalten dar. Jedem der zehn Landkreise stehen 2012 nur noch 40.000 Euro investive Schlüsselzuweisungen zu. Die Kommunen sind beim Abbau des Investitionsstaus an Schulen, Kindereinrichtungen, Straßen sowie Sportstätten dringend auf die Unterstützung des Gesetzgebers angewiesen.

Das Land Sachsen nimmt in den Jahren 2011/12 deutlich mehr Steuern ein und steht jetzt in der Pflicht, die kommunale Ebene angemessen zu beteiligen.

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