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Experten-Anhörung kritisiert Kurzsichtigkeit von Schwarz-Gelb bei Sozial-Kürzungen – Etat-Entwurf überarbeiten!

Erstellt am: 13 September, 2010 | Kommentieren

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNID 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2300 „Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt“ stellt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann, fest:

Die Anhörung war eine schallende Ohrfeige für Staatsregierung und Regierungskoalition im Hinblick auf deren asoziale Haushaltspolitik. Die übergroße Mehrheit der Sachverständigen kritisierte sowohl den Haushaltvollzug 2010 als auch die Planungen für 2011 und 2012 in großem Umfang und stellte CDU und FDP damit ein verheerendes Urteil aus. Sie machten deutlich, dass erst 2011 die negativen Auswirkungen der aktuellen Kürzungen vollständig sichtbar sein werden. Die lange Liste grundsätzlicher Kritik ging von fehlender Planungssicherheit für Vereine und Verbände über mangelnde Haushaltstransparenz bis hin zu deutlichen Warnungen vor den gesellschaftlichen Folgekosten der überproportionalen Kürzungen im sozialen Bereich.

Es wurde sehr klar aufgezeigt, dass das flächendeckende und alle Teilbereiche betreffende Aufgeben bisheriger Standards zu umfangreichen qualitativen und quantitativen Einschränkungen führen wird, denn jede – auch ehrenamtliche – soziale Arbeit bedarf zunächst gesicherter und professionell arbeitender Sockelstrukturen und damit Grundfinanzierungen.

Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass der Haushaltentwurf deshalb dringend überarbeitungsbedürftig sei, um zukünftig überhaupt noch von einem sozialen Sachsen sprechen zu können.

Meine Fraktion wird sich in den bevorstehenden Haushaltsdebatten vehement dafür einsetzen, die drohende Zerschlagung gewachsener und bewährter Strukturen zu verhindern. Wir wollen, dass weitaus mehr Mittel als bisher vorgesehenen in das Sozialressort fließen, denn diese betriebswirtschaftliche Kurzsichtigkeit ist angesichts der volkswirtschaftlichen Folgewirkungen verantwortungslos und unannehmbar.

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