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Armutsquote in Sachsen steigt und Staatsregierung verharrt im Nichtstun – Kürzungen im Sozialbereich fortgesetzt!

Erstellt am: 21 September, 2012 | Kommentieren

Zu den Vorabmeldungen über den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung sowie zu Veröffentlichungen der Armutsentwicklung durch des Bundesamt für Statistik erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
 

Als wir vor Jahresfrist eine ausführliche Analyse zu einem sozialpolitischen Ländervergleich (siehe „Bestenfalls Mittelmaß. Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“) vorlegten, wurde unser Fazit, dass Sachsen eben nicht das Musterland sozialer Standards in Ostdeutschland, sondern bestenfalls Mittelmaß ist, von Vertretern der Staatsregierung und der sie tragenden schwarz-gelben Koalition angezweifelt.

Nun steht erneut unumstößlich fest: Sachsen liegt hinsichtlich seiner Armutsquote von 19,5 Prozent nicht nur weit über dem Bundesdurchschnitt von 15,1 Prozent, sondern auch über dem der neuen Bundesländer von 19,4 Prozent. Vor allem Thüringen, aber auch Brandenburg stehen im Vergleich zu Sachsen besser da; und selbst Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt konnten den Abstand zum hiesigen Freistaat verringern.
 
Angesichts dieses nicht überraschenden Befundes müsste man von der sächsischen Staatsregierung eigentlich dringendes Handeln erwarten.  Stattdessen verharrt sie im Nichtstun, bestenfalls noch in einer verbalen Beschönigung der Lage. Wie anders ist zu interpretieren, dass der Finanzminister in seiner Haushaltsrede vom 7. September mit keinem Wort zur sozialen Situation im Freistaat Stellung genommen hat. Und so sieht dann auch der Entwurf des Sozialhaushaltes aus. Die einschneidenden Sozialkürzungen der Vergangenheit werden nicht zurückgenommen, obwohl das angesichts der finanziellen Lage des Freistaates möglich wäre. So gibt es kein finanziell untersetztes Konzept zur Armutsbekämpfung. Es wird ebenfalls nicht auf die Tatsache einer steigenden Zahl behinderter und älterer Menschen reagiert; und auch die finanziellen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement sind völlig unzureichend. Überdies verkommt das Ressort Gleichstellung von Frau und Mann endgültig zur Farce.
 
Die Steigerung im Sozialhaushalt geht ausschließlich auf Bundeszuschüsse für Altersgrundsicherung sowie Kosten der Unterkunft zurück. Ohne diese käme es sogar zu einer weiteren Mittelkürzung. Und regelrecht unanständig ist es, wenn etwa bei Krankenhausinvestitionen Beitragsmittel der Krankenversicherten in Höhe von 44 Millionen Euro so ausgewiesen werden, als würde es sich um Landesgelder handeln.
 
Die Fraktion DIE LINKE sieht daher gerade im Sozialhaushalt erheblichen Änderungsbedarf und wird diesen durch eine Reihe von Anträgen untersetzen.

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