Erfolglose Fortschreibung des sächsischen Kommunalrechts durch CDU/FDP-Koalition in Sachsen!
„18-Jährige können jetzt Bürgermeister werden“, so lautete die Überschrift der SZ zur beschlossenen Kommunalrechts- änderung am 27. November 2013 im Sächsischen Landtag. Wenn das die wichtigste Botschaft der Gesetzesänderung zur Fortentwicklung des Kommunalrechts der CDU/FDP-Fraktionen ist, dann kann von einer gelungenen Modernisierung der sächsischen Kommunalgesetze keine Rede sein!
Kommunalwahlen 2014: Gemeinsam für eine einwohnerbeteiligte und sozial gerechte Kommunalpolitik engagieren!
Gute Kommunalpolitik lebt von engagierten Menschen. Je mehr Einwohnerinnen und Einwohner Einfluss auf die Politik im Landkreis, in der Stadt bzw. in der Gemeinde nehmen desto erfolgreicher und lebendiger kann Kommunalpolitik gestaltet werden. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der kommunalen Demokratie sind für uns LINKE entscheidende Aufgaben. Wir treten dafür ein, dass […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
