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2011 – den Naziaufmarsch in Dresden zur Geschichte machen!

Erstellt am: 19 Dezember, 2010 | Kommentieren

ERKLÄRUNG DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG ZUM 13. FEBRUAR 2011

2010 ist es in Dresden erstmals gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas durch Kreativität und Entschlossenheit zu verhindern. Grundlage dafür war eine Geschlossenheit des Widerstandes, eine politische Spektren und Grenzen übergreifende Zusammenarbeit zwischen lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Antifagruppen, Parteien und Jugendverbänden. Entscheidend aber waren die zahllosen Einzelpersonen, die bereit waren, zivilen Ungehorsam zu leisten und den Raum des symbolischen Protestes zu verlassen. Auch wir als sächsische Landtagsfraktion der LINKEN haben unseren Beitrag dazu geleistet. Wir sagen heute: An diesen Erfolg wollen wir jetzt gemeinsam anknüpfen, denn der Naziaufmarsch muss endlich Vergangenheit werden!

Wir wissen um die Bedeutung dieser Demonstration für die Neonazis. Es ist der letzte ihnen verbliebene jährliche Großaufmarsch in Deutschland. Die entschlossene Gegenwehr in Orten wie Halbe und Wunsiedel hat bereits dazu geführt, dass sie dort nicht mehr marschieren können. Der Geschichtsrevisionismus, die Umdeutung von Tätern zu Opfern, ist ihr zentrales demagogisches Projekt. Dafür missbrauchen sie in schamloser Weise das Gedenken an die Dresdner Bombenopfer des von den Nazis entfesselten Weltkrieges, der 1945 auch in die sächsische Landeshauptstadt zurückgekehrt ist.

Deshalb werden wir uns parlamentarisch und außerparlamentarisch mit dem „Mythos Dresden“ und anderen Formen der Geschichtsverfälschung auseinander setzen. Auch in den Köpfen darf es keinen Raum für Nazis geben. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die in Dresden begonnene öffentliche Debatte über den Umgang mit diesem tragischen Kapitel der eigenen Geschichte weiterentwickelt, damit Mythen über die Zerstörung Dresdens in Zukunft ihre Anziehungskraft verlieren und den Nazis keine Vorlage für ihre Ideologie mehr liefern können.

Die Mitglieder unserer Fraktion werden deshalb an den antifaschistischen Gegenaktionen am 13. wie auch am 19. Februar teilnehmen und Verantwortung übernehmen. Wir werden vor Ort Veranstaltungen organisieren und zur Teilnahme in Dresden mobilisieren. Wir werden organisatorische und materielle Unterstützung leisten.

Wir sind solidarisch mit all jenen, die mit uns das Ziel teilen, diesen Naziaufmarsch durch friedlichen Protest zu verhindern. Deshalb wenden wir uns gegen alle Versuche der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes. Widerstand gegen die Neonazis ist nicht kriminell, im Gegenteil: Dieser Widerstand entspricht dem Geist des Grundgesetzes und ist Verpflichtung aller, die unser politisches System nicht als Zuschauer-, sondern selbstbewusste Bürger-Demokratie sehen.

Sollte erneut versucht werden, Beteiligte dieses Widerstandes mit Verfahren zu überziehen, so können sich die Betroffenen unserer Solidarität sicher sein.

Deshalb werden wir uns als Landtagsabgeordnete der LINKEN auch 2011 dem Naziaufmarsch entgegenstellen bzw. entgegensetzen, damit den Nazis erneut eine noch wirkungsvollere Lektion erteilt wird: Dass in Dresden kein Platz mehr für sie ist!

Nie mehr Faschismus! Nie wieder Krieg!

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