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Turbo-Eingemeindung stoppen – zukunftsträchtige Gemeinde-Fusionen mit der Einwohnerschaft gestalten!

Erstellt am: 22 November, 2012 | Kommentieren


Nach Bericht von MDR Sachsen soll sich die Gemeinde Rosenthal-Bielatal noch in diesem Jahr mit der Nachbarkommune Königstein zusammenschließen.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:

Der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der betroffenen Gemeinden gestaltet werden. Die kurzfristig angekündigte und durchgeführte Einwohnerversammlung reicht nicht aus, um zusammen mit der Einwohnerschaft diese wichtige Entscheidung zu treffen. Bürgermeister und Gemeinderat sind gut beraten, wenn dieser geplante Eingemeindungsprozess mit der Bevölkerung debattiert und gestaltet wird.

Stattdessen wird ein Vertragsentwurf kurzfristig ausgelegt, ohne unmittelbare Beteiligung der Betroffenen sowie das Votum der Bürgerbefragung gegen eine Fusion aus dem vergangenen Jahr ignoriert.

Grund für das schnelle Handeln, laut Bürgermeister Gebhard Moritz, „sei die Prämie von einigen hunderttausend Euro. Ab 2013 gibt es nur noch halb so viel vom Freistaat.“ Richtig ist, dass die Landesregierung für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse ab 2013 nur noch 50 statt 100 Euro je Einwohner/in zahlt. Für eine nicht leitbildgerechte Einheitsgemeinde in diesem Fall wäre das in diesem Jahr ca. 389.000 €, ab dem Jahr 2013 die Hälfte.

Ca. 200.000 Euro mehr oder weniger in der Stadtkasse sollen entscheidend für die Eingliederung von Rosenthal-Bielatal sein? Wie sieht die zukünftige Entwicklung in der jetzt noch selbstständigen Gemeinde aus? Welche Chancen und Risiken bringt diese Eingliederung nach Königstein?

Laut den gültigen Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse wird eine Mindesteinwohnerzahl – bezogen auf das Jahr 2025 – im ländlichen Raum von mehr als 5000 Einwohnern festgelegt. Nur in Ausnahmefällen ist eine Unterschreitung von 15 Prozent möglich. Die von Bürgermeister und Gemeinderat angestrebte Eingemeindung entspricht daher nicht den gesetzlichen Vorgaben, so dass schon aus diesem Grund diese Gebietsänderung abzulehnen ist.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die berechtigten Forderungen der Einwohnerschaft von Rosenthal-Bielatal nach Durchführung eines Bürgerentscheides. An der Entscheidung über die Zukunft einer Gemeinde müssen die Einwohner/innen beteiligt werden!

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