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Sozialer Zusammenhalt ist in Sachsen machbar – LINKE stellt Alternativen Haushalts-Ansatz vor!

Erstellt am: 3 November, 2016 | Kommentieren

linker-doppelhaushalt-201718

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird.

Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederher- stellung eines handlungsfähigen Staates. Mit ihrem Alternativen Haushaltsansatz will die Linksfraktion insbesondere die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte, Polizei und Justiz dem tatsächlichen Bedarf entsprechend ausbauen.

Konkret heißt das u.a.: Insgesamt (2017/2018) 148 Millionen Euro mehr für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung (z.B. Anerkennung der Vor- und Nachbereitungsstunden der Kita-Erzieherinnen), Verdoppelung der Kita-Investitionsmittel auf 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt, zusätzlich gut 121 Millionen Euro für bessere Bezahlung von Lehrkräften aller Schultypen und für die Qualifizierung der Seiteneinsteiger.

Für das Justizpersonal wollen wir 2017/2018 zusätzlich 9,2 Millionen Euro lockermachen: Darin sind 50 weitere Vollzugsbeamte enthalten, fünf Psychologen-Stellen und Honorarkosten für Dolmetscherleistungen in Justizvollzugsanstalten. Die Polizeiausbildung möchten wir mit fünf zusätzlichen Lehrkräften an der Polizei-Hochschule und 150 zusätzlichen Anwärter-Stellen bei Polizei und Bereitschaftspolizei unterstützen. Kurzum: Bildung und Sicherheit für alle müssen in Zukunft sächsisches Markenzeichen sein – statt Unterrichtsausfall und überlasteten Sicherheitsbehörden.

Zugleich setzen wir einen Schwerpunkt bei einem aktuellen Brennpunkt-Thema. Das ist die zunehmende Wohnungsnot von Menschen mit niedrigem Einkommen und von Familien in den größten Städten. So will DIE LINKE in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 20 bzw. 40 Millionen Euro in die Wohnraumförderung stecken. Ziel: In Leipzig und Dresden sollten pro Jahr je 2.000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Zudem soll mit diesen Mitteln barrierefreies und altersgerechtes Wohnen ermöglicht werden, dies gilt auch für kleinere Städte und Gemeinden.

Insgesamt wollen wir in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 543,13 bzw. 586,24 Millionen Euro mehr ausgeben. Dem stehen Finanzierungsvorschläge in Höhe von 509,52 bzw. 621,13 Millionen Euro gegenüber. Somit ist der aus unserer Sicht notwendige Mehrbedarf komplett gedeckt, ohne dass die Haushaltsrücklage angegriffen wird oder neue Schulden gemacht werden. Insgesamt unterbreiten wir in unserem nunmehr neunten Alternativen Haushaltsansatz 157 Veränderungsvorschläge gegenüber dem Regierungsentwurf.

Ministerpräsident Tillich hatte mit seiner Vorgabe von 2009, den öffentlichen Dienst des Freistaats um ein Fünftel auf 70.000 Stellen zu schrumpfen, den Staat in Sachsen auf Kosten des Gemeinwohls geschwächt. Dem großen Sozialkahlschlag von 2010 folgte ein jahrelanges Armrechnen der sächsischen Staatsfinanzen. Ergebnis: Von 2011 bis 2016 wurden jährlich planmäßig im Durchschnitt über 500 Millionen Euro weniger aus Haushaltsrücklagen entnommen, als dem Freistaat Sachsen an Steuermehreinnahmen zuflossen.

Die Menschen brauchen eine starke öffentliche Hand für die Gewährleistung des sozialen Zusammenhaltes. Gerade in Sachsen driftet die Gesellschaft immer mehr auseinander, das führt zu Polarisierung und Radikalisierung. Dafür zeichnet vor allem eine kleingeistige CDU-Politik verantwortlich, die sich nach dem Aufbruch Anfang der neunziger Jahre ins bürokratische Mittelmaß zurückgezogen hat. Wir glauben: Sachsen geht besser, sozialer Zusammenhalt ist machbar. Das zeigt unser Alternativer Haushaltsansatz, der nicht mehr Geld braucht als der Regierungsentwurf, aber mehr Ideen für Sachsens Zukunft hat.

Verena Meiwald, Obfrau der Linksfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, fügt hinzu:

Unsere Maxime ist: Mehr Sein als Schein – deshalb wollen wir die teure und überflüssige Imagekampagne „So geht sächsisch“ auf null setzen. In einem Land, in dem jedes fünfte Kind in Armut lebt, sind stattdessen Investitionen in die soziale Substanz nötig. So verdoppelt unser Haushalts-Ansatz die Mittel für Jugendsozialarbeit auf 30 Millionen Euro pro Jahr (in zwei Haushaltstiteln). Die Jugendpauschale soll auf 15 Euro erhöht werden, damit würde endlich die Kürzung von 2010 komplett zurückgenommen, unter Berücksichtigung der Tarifanpassungen.

Es ist eine elementare staatliche Aufgabe, Menschen aus Armut zu führen und in die Gesellschaft zu integrieren. Das bedeutet für uns auch, das Landesarbeitsmarktprogramm um einen auf Dauer angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor zu erweitern – dafür wollen wir die Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von 13 auf 20 Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Nur jeder siebte Langzeitarbeitslose über 50, der aus der Hartz-IV-Statistik ausscheidet, findet eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das zeigt den Handlungsbedarf.

Viel wird vom Ehrenamt geredet, viel zu wenig von Seiten der Regierungspolitik dafür getan. Das bekommen nicht zuletzt die Freiwilligen Feuerwehren zu spüren. Damit ihre Gebäude, Geräte und Schutzausrüstung nicht immer mehr veralten und der Investitionsstau etwas abgebaut wird, setzen wir uns für entsprechende Zuweisungen an die Kommunen für den Brandschutz in Höhe von je zehn Millionen Euro pro Jahr ein. Den Jugendfeuerwehren wiederum möchten wir 20 Prozent mehr zukommen lassen, das sind dann 300.000 Euro pro Jahr.

Sport und Kultur haben bekanntlich eine große Bedeutung für die Pflege des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich freue mich natürlich persönlich besonders, dass meine Fraktion Fußballfanprojekte so sehr wertschätzt, dass mit unserem Alternativen Haushaltsansatz für die sechs Fanprojekte die maximale Kofinanzierung durch DFL und DFB ermöglicht werden kann. Bei den Investitionen in Sportstätten lehnen wir die von der Koalition geplante Absenkung angesichts des gigantischen Investitionstaus ab. – Bei den Kulturräumen legen wir für beide Jahre zusammen 17 Millionen Euro drauf, damit die Ausbeutung in den meisten Theatern und Orchestern Sachsens ein Ende hat und ordentlich nach Tarif bezahlt werden kann.

Wir beseitigen mit unserem Alternativen Haushaltsansatz die finanzielle Diskriminierung der Gehörlosen gegenüber den Blinden. Ihr monatlicher Nachteilsausgleich ist demgemäß von 103 auf 350 Euro anzuheben.

Nicht kleckern, sondern klotzen gilt für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum. Hierfür wollen wir im Doppelhaushalt insgesamt 236,34 Millionen Euro mehr einsetzen. So sollen auch die Zweckverbände in die Lage versetzt werden, Schritt für Schritt eine flächendeckende Mobilität für alle zu ermöglichen, die nicht immer und überall mit dem eigenen Auto unterwegs sein können oder wollen.

Mehreinnahmen in Größenordnungen ergeben sich einer realistischen Berechnung von Steuer- und Lotterieeinnahmen. Wir wollen ja im Unterschied zum CDU-Finanzminister kein Geld bunkern, sondern in die Zukunft des Landes investieren.

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