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Rossauer Bürger protestieren gegen Turbo-Eingemeindung nach Mittweida!

Erstellt am: 18 April, 2012 | Kommentieren


Nach gestrigem Bericht der Freien Presse sollte der Rossauer Gemeinderat am 16. April 2012 der Eingemeindung nach Mittweida zustimmen. Aufgrund zahlreicher Proteste der Bürger wurde nun eine außerordentliche Gemeinderatssitzung für kommenden Dienstag einberufen.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:

Der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden gestaltet werden. Die Verfassungslage ist eindeutig: Die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete muss vorher gehört werden! (siehe Art. 8 SächsGemO).

Die kurzfristige Vertagung der Gemeinderatssitzung zu diesem wichtigen Thema ist nicht nachvollziehbar. Innerhalb einer Woche kann weder der Bürgermeister noch die Gemeinderäte eine Entscheidung im Sinne der Bürgerschaft für oder gegen die geplante Eingemeindung treffen.

Deshalb empfiehlt die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag den Gemeinden ihre Selbstständigkeit nicht vorschnell aufzugeben. Das Für und Wider eines freiwilligen Zusammenschlusses von Gemeinden muss vor Ort eingehend und unter Beachtung der Langzeitwirkung debattiert und mit den Bürger/innen entschieden werden.

Die sächsischen Gemeinden haben genügend Zeit (bis voraussichtlich 2018), diese wichtige Entscheidung in Ruhe und gemeinsam mit den Einwohner/innen vorzubereiten. Die Fraktion DIE LINKE empfiehlt die Bildung einer Arbeitsgruppe „Gemeindefusion“ mit Vertretern aus Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und Bürgerschaft, die diesen Prozess gemeinsam gestalten.

Weitere wichtige Anregungen und Handlungsempfehlungen haben wir in unserer Broschüre „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!“ veröffentlicht. Die Broschüre kann kostenlos unter http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?page=681 bestellt werden.

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