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Nachlese zum Landesparteitag: Gut gekämpft und doch verloren!

Erstellt am: 11 Dezember, 2013 | Kommentieren


Der 10. Landesparteitag ist Geschichte. Die lange und umfassend diskutierten und auch durch unsere Hinweise bereicherten Kommunalpolitischen Leitlinien wurden ebenso beschlossen wie die Europapolitischen Leitlinien der LINKEN in Sachsen. Beides wird uns Richtschnur sein können für die nächsten bevorstehenden Wahlen – in Gemeinden, Städten, Kreisen und schließlich für das Europaparlament.

Der zweite Höhepunkt des Parteitages war die Nominierung des Spitzenkandidaten der Liste der LINKEN für die Landtagswahl. Über Ursachen und Wirkungen des Ergebnisses für Rico Gebhardt ist bereits und wird sicher noch viel diskutiert. Fakt ist, dass wir bis zum Wahltermin für die Landtagswahlen wieder gefragt sind, denn unabhängig davon, ob das Nominierungsergebnis ein Glänzendes war oder nicht und warum – wir wollen alle mit einem möglichst guten Ergebnis diese Wahlen abschließen, mit vielen Direkt- und Listenplätzen, um in die politischen Geschicke im Freistaat gestaltend eingreifen zu können. Das in erster Linie.

Aber es geht auch um die Arbeit in den Wahl- und Landkreisen selbst. Wir wissen aus Erfahrung nur zu gut, dass ein Abgeordneter/ eine Abgeordnete vor Ort mit Büro und MitarbeiterInnen der erste Ansprechpartner, ein wichtiges Gesicht für die politische und Parteiarbeit ist. Viele Verantwortliche aus den Kreisen, egal ob aus Kommunen, Wirtschaft, sonstigen Einrichtungen, Vereine usw. wenden sich mit Problemen an die Abgeordneten vor Ort. Und natürlich sind diese Büros als „Knotenpunkte“ auch für die Kommunalpolitiker und für die Parteiarbeit wichtig. Das wissen wir aus 23 Jahren gelebter enger Verflechtung dieser Ebenen hier vor Ort .

Aus eben diesem Grunde haben sich eine Reihe von Delegierten zum 10. Parteitag und weitere kommunale Funktionsträger im Vorfeld des Parteitages Gedanken um den vom Landesvorstand eingereichten Beschlussantrag zum Listenaufstellungs- und Wahlverfahren gemacht. Es ist nämlich vorgesehen, dass die Landkreise, d.h. die Kreisverbände unserer Partei keine Präferenzvorschlagsrechte für den Listenvorschlag zur LandesvertreterInnenversammlung mehr haben.Das ist neu und gibt uns keine Garantie, dass eine/r unserer Bewerber um ein Wahlkreismandat oder auch ein/e Andere/r von uns die Chance hätte, auf einen der Listenplätze bis 30 zu kommen. Hinzu kommt, dass der Landesvorstand durch eine mit beschlossene Anlage davon ausgeht, dass es in den Landkreisen keine Abgeordnetenbüros mehr geben wird, sondern durch Beauftragte des Landesvorstandes Regionalbüros betrieben werden, die gewissermaßen die bisherigen Abgeordnetenbüros mit regional verankerten Personen, also konkrete MdLs und deren persönliche Mitarbeiter, ersetzen sollen. Hinzu kommen zweifelhafte Finanzierungsvorschläge für diese Vorhaben, die nicht rechtssicher zu sein scheinen und einen Eingriff in die Personalhoheit der MdLs darstellen – ganz abgesehen davon, dass es sich um Lohnkürzungen für Mitarbeiter handeln wird, egal wie man es auch erklärt.

Im Übrigen ging es uns entschieden gegen den Strich, dass Strukturveränderungen geplant und zur Entscheidung vorgelegt wurden, die mit der Basis überhaupt nicht besprochen wurden. Nebel war nichts gegen diese Art des Vorgehens.
Wir waren und sind der Meinung, dass wir eine basisorientierte und basisgebundene Partei sind – nach deutlichen Lehren aus unserer eigenen Geschichte.

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Vorstands- und Kopfgeburt auf basisdemokratische Füße stellen sollte. Dieses Vorgehen hatten wir in der Klausur des Kreisvorstandes abgestimmt und mit mehreren Kreisverbänden beraten. Wir erhielten viel Zustimmung in einer sehr kontroversen Diskussion, aber auch aus unserem Kreisverband eine sehr heftige Gegenattacke eines Ortsvorstandsvorsitzenden aus unserem Kreisverband, die unter der Gürtellinie lag und deutlich machte, dass unser Anliegen und die Konsequenzen des Beschlussvorschlages des Landesvorstandes von ihm nicht verstanden oder aber leider akzeptiert werden.

Unser Vorschlag erhielt leider nicht die ausreichende Mehrheit. Wir unterlagen mit 62 Für- und 75 Gegenstimmen. Das ist knapp verloren, aber eben verloren. Doch wir haben es wenigstens versucht und haben uns keine Vorwürfe zu machen, Entscheidungsvorschläge der Vorstände nur abzunicken, sondern haben unseren eigenen Kopf gebraucht, weil wir die Konsequenzen erkannt haben. Nun allerdings müssen wir alle damit leben, dass wir keine Präferenz für den Listenvorschlag einbringen können. Wie sich das in der politischen Praxis auswirkt, ist bereits zu ahnen.

Regina Schulz
Vorsitzende des Ortsverbandes Kamenz

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