Linkspartei warnt vor Ablehnung des Bürgerentscheids in Sohland am Rotstein!
Erstellt am: 18 Dezember, 2013 | Kommentieren
Die Sohländer praktizieren ein Stück Demokratie – und darauf können sie stolz sein. So sieht es der Vorsitzende der Linken im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze.
„Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen, und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu“, erklärte Mirko Schultze gestern.
Dem Bürgermeister von Sohland, Wilfried Zinke, wirft er einen Kampf mit unlauteren Mitteln vor. Schultze reagiert damit auf die Empfehlung des Sohländer Bürgermeisters an seine Gemeinderäte, an diesem Donnerstag das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären und damit den Bürgerentscheid im Frühjahr zu verhindern. Stimme der Gemeinderat dagegen für das Bürgerbegehren, so drohe Zinke nach Angaben von Schultze in einem Brief an die Einwohner, würde ab 1. Januar ein „Blumenstrauß“ von Mehrbelastungen auf sie zukommen.
Dass die Linkspartei für das Bürgerbegehren eintritt, überrascht nicht. Ihre Kamenzer Landtagsabgeordnete Marion Junge berät die Bürgerinitiative um Klaus Wesely von Anfang an. So trat sie beispielsweise beim Start des Bürgerbegehrens in Sohland vor der Presse auf. Andererseits ist das im politischen Tauziehen auch legitim.
Schultze, der Mitglied des Görlitzer Stadtrates und Kreistages ist, plädiert dafür, die Sohländer über die möglichen Zukunftsszenarien für ihr Dorf aufzuklären und ihnen die Möglichkeit zu geben, darüber in einem Bürgerentscheid abzustimmen. Seiner Auffassung nach habe die Bürgerinitiative gegen die Eingemeindung nach Reichenbach alles erfüllt, was die Gemeindeordnung verlangt: Die Frage ist klar mit Ja oder Nein zu beantworten, die notwendige Zahl an Unterschriften ist geleistet, und ohne einen Haushaltsentwurf für Sohland für das Jahr 2014 ist es unmöglich, einen Deckungsvorschlag zu erarbeiten.
Für Mirko Schulze kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Das Bürgerbegehren ist statthaft und muss durchgeführt werden, „ob es dem Bürgermeister passt oder nicht“.
Am Donnerstag wird der Gemeinderat darüber entscheiden. Lehnt er das Bürgerbegehren ab, dann könnte er noch auf dieser Sitzung die Eingemeindung und den vorbereiteten Vertrag mit Reichenbach beschließen. (SZ/sb)
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > DIE LINKE.Görlitz > Gemeindegebietsreform
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