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Interessanter Politfrühschoppen in Kamenz zum Thema „Weltoffener Landkreis, tolerante Lessingstadt – wo stehen wir und was ist zu tun?“

Erstellt am: 4 März, 2012 | Kommentieren

Am heutigen Vormittag lud der Ortsverband DIE LINKE in Kamenz Experten für Ausländer- und Asylfragen in das Stadttheater ein.

Hier im Bild – Frau Pietak-Malinowska (Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen), Herr Runge (Dezernent im Landratsamt Bautzen), Frau Stoll (Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V.), Klaus Weiland (Moderator) und Herr Burk (Amtsleiter Ordnungsamt).

Wichtige Informationen und gesetzliche Grundlagen zum Asylverfahren und dessen Handhabung wurden von den Fachleuten dargestellt. Ich möchte wesentliche Gesichtspunkte kurz zusammenfassen.

Im Landkreis Bautzen leben derzeit 3181 Ausländer, das entspricht einen Ausländeranteil von 1,6 %. Davon sind 405 Asylbewerber/innen. Das Asylrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht, so dass die Landkreise in Sachsen für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden verantwortlich sind.

Der Landkreis Bautzen erhält 4500 Euro pro Jahr und pro Asylbewerber für diese Aufgabe vom Freistaat Sachsen. Die Asylbewerber erhalten monatlich 201 Euro für ihren Lebensunterhalt, davon sind 41 Euro Taschengeld. Die Krankenkosten werden nach Prüfung des Gesundheitsamtes übernommen, wenn dies notwendig ist.

Der Umbau des neuen Asylheimes in Kamenz hat 3,6 Mio Euro gekostet. Hier werden in den nächsten Tagen die 331 Asylbewewrber/innen aus Kamenz und Seeligstadt einziehen. 74 Personen sind mittlerweile dezentral im Landkreis untergebracht. Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden im Landkreis sind Libanon, Indien, Irak, Pakistan, Serbien, Vietnam, Afghanistan, Iran, Türkei und Syrien.

Die Asylverfahren dauern derzeit 6 bis 12 Monate, ca. 10 % werden anerkannt. Nur die Asylbewerber/innen, die einen Aufenthaltstitel erhalten, haben nach bundesdeutschen Recht Anspruch auf Integrationsmaßnahmen. 90% der Asylsuchenden werden jedoch abgelehnt und erhalten zunächst eine Duldung bis zur Identitätsklärung, danach erfolgt in den meisten Fällen die Abschiebung. Dieses Verfahren ist derzeit sehr zeitaufwendig und kann sich über mehrere Jahre hinziehen. Asylbewerber/innen haben 1 Jahr Arbeitssperre, danach prüft die Arbeitsagentur, ob Arbeitserlaubnis erteilt wird (derzeit nur 5% erfolgreich).

Deutschland hat eine sehr rückschrittliche und ausgrenzende Asylpolitik. Asylsuchende in Deutschland erhalten z.Zt. weniger als 2/3 des gegenwärtigen Hartz-IV-Regelsatzes. Die Betroffenen sind meist in Heimen untergebracht und dürfen sich nur im jeweiligen Landkreis frei bewegen. Sie haben keine Ansprüche auf Arbeit, Ausbildung oder Teilhabe. Das Erlernen der deutschen Sprache ist kaum möglich aufgrund des fehlenden sozialen Kontakts und keinerlei finanzieller Mittel für Teilnahme an einem Sprachkurs.

In vielen Kommunen erhalten die Asylbewerber/innen ehrenamtliche Unterstützung durch die Vereine und Einwohner/innen vor Ort. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre die Situation der Betroffenen noch wesentlich schlimmer. Deshalb möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die den Betroffenen helfen und soziale Kontakte ermöglichen.

Gerade jetzt brauchen wir weitere Hilfe und Unterstützung für die Asylbewerber/innen in Kamenz. 331 Menschen aus 29 verschiedenen Ländern werden in das neue Asylheim des Landkreises Bautzen ziehen. Sie alle haben aus Not und Verzweiflung ihre Heimat verlassen, suchen Schutz und eine Lebensperspektive für sich und ihre Familie.

Lasst uns gemeinsam eine Willkommensgesellschaft in Kamenz entwickeln! Wer kann welchen kleinen Beitrag leisten, z.B. Sach- und Kleiderspenden, Mitwirkung in Vereinen, Patenschaften, Nachhilfe für Schulkinder und Sprachkurse organisieren, …? Ich lade alle Unterstützer/innen ein im Bündnis für Toleranz und Humanität zusammen zu arbeiten und einen kleinen Beitrag für ein menschenwürdiges Leben auch im Asyl zu ermöglichen.

Marion Junge
Stadträtin, Landtagsabgeordnete und Bündnismitglied
www.tolerantes-kamenz.de

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