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Glückwünsche und Grußwort anlässlich 30. Mitglieder- versammlung der VHS in Pirna!

Erstellt am: 22 August, 2017 | Kommentieren

Die Mitgliederversammlung des Sächsischen Volkshochschulverbandes hat heute Dr. Ralph Egler, Leiter der VHS Leipziger Land, zum neuen Vorsitzenden des Volkshochschulverbandes in Sachsen gewählt. Wir, MdL Marion Junge und MdL Cornelia Falken gratulieren im Namen der Landtagsfraktion DIE LINKE ganz herzlich und wünschen viel Erfolg und Kraft für die vielfältigen Aufgaben in der Erwachsenenbildung. Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Volkshochschulverband.

Liebe Mitglieder*innen des Volkshochschulverbandes,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Sprecherin für Weiterbildung der Landtagsfraktion DIE LINKE überbringe ich mit meiner Kollegin Cornelia Falken herzliche Grüße an die Leiter*innen, Mitarbeiter*innen und Honorarkräfte der 16 sächsischen Volkshochschulen in Sachsen.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich für die engagierte Arbeit, die leider im Freistaat Sachsen wenig Anerkennung und Unterstützung durch die Landespolitik erfährt.

Erwachsenenbildung hat es seit vielen Jahren schwer in Sachsen. Seit mindestens 10 Jahren kämpft der Sächsische Volkshochschulverband für ein klares Bekenntnis zur politischen und bürgerschaftlichen Bildungsarbeit. Eine Vielzahl an Vorschlägen und Forderungen wurden durch die anerkannten Weiterbildungsträger erarbeitet, um die Weiterbildung in Sachsen zu stärken und möglichst flächendeckend auszubauen.

Mit der Sächsischen Weiterbildungskonzeption im Jahr 2014 gab es große Hoffnung. Die Umsetzung der zehn Handlungsbedarfe wurden priorisiert und sollten mittelfristig umgesetzt werden. Die Umsetzung dieser Handlungsbedarfe benötigt jedoch neue strukturelle und finanzielle Entwicklungen.

„Vor allem zwei Bildungsbereiche benötigen dringende Innovationen, die mit der vorhandenen Förderstruktur nicht umsetzbar sind“, so die Stellungnahme der VHS zur Weiterbildungskonzeption Sachsens vom 28. Mai 2014

  • 1. Bildungsarbeit im ländlichen Raum
  • 2. Politische Bildung / Bürgerschaftliches Engagement.

Trotz Sächsischen Landesforum Weiterbildung „Politische Bildung stärken“ am 20.09.2016 und der Expertise von Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer zum wenig erfolgreichen Stand der politischen Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen hat sich die weiterbildungspolitsche Situation in Sachsen nicht entscheidend verbessert.

Es gibt bis zum heutigen Tag keine Verbesserung der Bildungsarbeit im ländlichen Raum. Die politische Bildung in Sachsen nimmt nur eine randständige Position ein, so Prof. Dr. Hufer. „Von den zehn Handlungsbedarfen können bis 2020 zum jetzigen Zeitpunkt nur wenige und sehr eingeschränkt umgesetzt werden.“, so die aktuelle Einschätzung des Sächsischen Volkshochschulverbandes.

Die Fraktion DIE LINKE hat am 26. Oktober 2016 zum Fachgespräch „Für eine leistungsfähige Erwachsenbildung in Sachsen“ in den Sächsischen Landtag mit den Trägern der Weiterbildung, den bildungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen und der Kultusministerin eingeladen. Nach einer zweistündigen Diskussion gab es die Verständigung, dass die Weiterbildungsträger unbedingt eine Unterstützung für ihre vielfältige Arbeit im Doppelhaushalt 2017/18 benötigen.

Unsere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 mit der geplanten Erhöhung des Grundzuschusses von 4 Mio € und einem jährlichen Investitionsprogramm für die nächsten 6 Jahr in Höhe von 1,5 Mio € wurde durch die Koalition abgelehnt. Stattdessen beschloss die Koalition den Grundzuschuss um 1 Mio pro Jahr zu erhöhen. Nur ein kleiner Anfang wurde gemacht!

Die Fraktion DIE LINKE hat im Juni 2017 nach einjähriger Bearbeitung und Diskussion ein neues, modernes Weiterbildungsgesetz in den Sächsischen Landtag ein. Wir haben eine Vielzahl an Anregungen, Wünschen und Vorschlägen von den sächsischen Weiterbildungsträgern aufgenommen und gesetzlich verankert. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit mit allen Trägern der Weiterbildung herzlich bedanken.

Unser Anliegen ist es, die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen so zu gestalten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht auf Weiterbildung umsetzen kann. Dazu gehört u.a. ein gesetzlicher Anspruch auf Bildungsfreistellung sowie eine gesetzlich verankerte und dynamisierende Grundförderung durch den Freistaat Sachsen.

Wir freuen uns in den nächsten Wochen auf eine spannende Diskussion mit den Bildungsträgern und Bildungsverantwortlichen im Landtag. Am 1. Dezember 2017 findet im Schulausschuss die öffentliche Anhörung des „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ statt. Wir laden zur Diskussion und Beteilung herzlich ein.

Zum Schluss lassen Sie mich ein paar Worte zur beabsichtigten Wahl des CDU-Generalsekretärs, Michael Kretschmer, zum Präsidenten des Sächsischen Volkshochschulverbandes sagen. Die sächsischen Volkshochschulen sind in den vergangenen Jahren von der CDU stiefmütterlich behandelt worden. Da ist es durchaus verständlich, dass der VHS die Nähe zu den Christdemokraten sucht. Denn Herr Kretschmer verfügt über gute Kontakte in der Bundespolitik, insbesondere im Wissenschaftsministerium von Frau Wanka. Und als Generalsekretär der sächsischen Union kommt keiner an ihm vorbei, wenn es um die Aufstellung des Doppelhaushaltes in Sachsen geht. Seine Stimme hat in der CDU Gewicht.

Dennoch halten wir – DIE LINKE – das für keine gute Wahl.

Allein schon der Zeitpunkt der Wahl ist fragwürdig. Mitten im Bundestagswahlkampf setzt der VHS ein einseitiges parteipolitisches Signal. Schon vom Grundsatz her halten wir eine parteipolitische Neutralität von Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung oder dem VHS für geboten.

Aber auch die Personalie selbst ist fragwürdig. Herr Kretschmer hat sich jüngst mit einem zweifelhaften Verständnis von Wissenschafts- und Forschungsfreiheit hervorgetan. Eine Studie der Ost-Beauftragten zu den Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von dem renommierten Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellt worden ist, wurde von ihm heftig attackiert.

Ich zitiere Die Welt vom 28. Juli 2017: „Man müsse kein Experte sein,“ sagt da Herr Kretschmer, „um zu erkennen, dass die Arbeit ‚nicht redlich‘ sei. ‚Das zeigt einem schon der gesunde Menschenverstand.‘ Und wer einen Blick in die 236 Seiten starke Studie geworfen habe, ‚konnte schnell feststellen, dass sie unwissenschaftlich ist‘.

Gesunder Menschenverstand und ein Blick genügen also Herrn Kretschmer, um zu erkennen, ob eine Studie wissenschaftlich ist oder nicht. Den Göttinger Demokratieforschern wirft er sogar Unredlichkeit vor. Und von Frau Gleicke, der Ost-Beauftragten, fordert Michael Kretschmer, die SPD-Politikerin müsse sich „bei den Ostdeutschen für diese Studie entschuldigen“. Dabei hatte diese die anfangs gelobte Studie wieder zurückgezogen, mit der Begründung sie sei „schlampig“ gemacht sei.

An Selbstherrlichkeit ist ein solches Verhalten kaum zu überbieten. Und präsidial sind derartige Töne schon gar nicht. Forschungsergebnisse sind immer umstritten. Das liegt in der Natur der Sache. Neu ist allerdings, wie unverfroren die Politik auf unliebsame Forschungsergebnisse reagiert. Das steht im Widerspruch zur Lehr- und Lernfreiheit, der sich die Volkshochschulen verpflichtet wissen. Die Wahl des CDU-Generalsekretärs zum Präsidenten des sächsischen Volkshochschulverbandes gefährdet die bildungspolitische Unabhängigkeit des Verbandes.

Wir schlagen deshalb dem Verband vor, sich noch etwas Zeit zu nehmen und weiter nach einer unabhängigeren und fachlich versierten Person zu suchen, die sich mit ganzer Kraft dem Präsidentenamt widmen kann. Wir wünschen dem Volkshochschulverband weiterhin viel Erfolg und für den heutigen Tag kluge Entscheidungen.

Marion Junge, Sprecherin für Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

P.S: Die 30. Mitgliederversammlung des Sächsischen Volkshochschulverbandes wählte den CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer mit großer Mehrheit zum Präsident des Volkshochschulverbandes. Als neuer Vorsitzender wurde Dr. Ralph Egler, Leiter der VHS Leipziger Land sowie die beiden Stellvertreter*innen Heike Richter (VHS Leipzig) und Jürgen Hüfner (VHS Dresden) gewählt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Jens Kaltofen (VHS Erzgebirgskreis), Matthias Weber (VHS Dreiländereck) und Patrick Schulze (VHS Zwickau) gewählt.

 

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