Es drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und Spaltung der Gesellschaft!
Erstellt am: 26 September, 2018 | Kommentieren
Christian Hartmann, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, schließt eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen nicht aus. Eine solche Kooperation hatte sich unlängst bereits bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen angedeutet.
Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft.
Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen:
“Die Kooperation von CDU und AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen hat im Kleinen gezeigt, was die Schwarzen in Sachsen vorhaben: Es droht eine rechts-rechtsaußen Koalition. Ein Blick ins Nachbarland Österreich zeigt, wohin die Reise bei schwarz-blauen Koalitionen geht: Weiterer Abbau des Sozialstaats und von Grundrechten und damit letztlich eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Diese Kombination aus wirtschaftspolitischem Neoliberalismus einerseits und gesellschaftspolitischem Antiliberalismus andererseits ist extrem gefährlich.“, sagt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen.
In Österreich hat die Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ die Höchstarbeitszeit kräftig heraufgesetzt: Bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche soll künftig gearbeitet werden. Es wurden Steuererleichterungen für Wohlhabende, Immobilieninvestoren und Großkonzerne beschlossen. Ein Langzeitarbeitslosenprogramm wurde abgeschafft, Ruhezeiten für Mitarbeiter im Gastgewerbe gekürzt. Geplant sind zudem Kürzungen bei der Unfallversicherung und beim Arbeitslosengeld.
„Um es deutlich zu sagen: Kleine Leute und Normalverdiener werden unter einem schwarz-blauen Kürzungsregime in Sachsen genauso zu leiden haben, wie Frauen, Minderheiten und beispielsweise Kulturschaffende. Wir als LINKE setzen hingegen auf Zusammenhalt durch Solidarität und werden für ein soziales Sachsen streiten.“, fasst Feiks zusammen.
Schlagwörter: Demokratie > DIE LINKE. Sachsen > Kommunalfinanzen
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