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DIE LINKE unterstützt Forderungen des Landesschülerrates – 17. Januar Anhörung des Gesetzentwurfes für Schulstandorte!

Erstellt am: 8 Januar, 2014 | Kommentieren

GE_Schulstandorte
Zur heutigen Pressekonferenz des Landesschülerrates zu den „Bildungspolitischen Maßgaben zur Landtagswahl 2014“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

DIE LINKE begrüßt die bildungspolitischen Forderungen des Landesschülerrates zu einem großen Teil. Das gilt insbesondere für die Forderungen nach einer energischeren Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und des Lehrermangels, nach einer Senkung der Schulabbrecher-Quote und einer flächendeckenden Schulsozialarbeit.

Zur Stärkung und Förderung von Schulen im ländlichen Raum, wie vom Landesschülerrat gefordert, hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur „Sicherung wohnortnaher Standorte und Bildung im ländlichen Raum“ (Landtags-Drucksache 5/12794) vorgelegt, der am 17. Januar im Schulausschuss des Landtages angehört wird. Bei entsprechender Zustimmung einer Landtagsmehrheit könnte das Schulstandortsicherungsgesetz der LINKEN zum Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten. Damit wäre eine wesentliche Forderung des Landeschülerrates noch vor den Landtagswahlen erfüllt.

In Sachen Inklusion und „Schularten bekräftigen“ agiert der Landeschülerrat allerdings viel zu zaghaft. So verlangt die UN-Behindertenrechtskonvention weit mehr als nur die „Möglichkeit“, Schülerinnen bzw. Schüler mit „sonderpädagogischem Förderbedarf in den Regelschulbetrieb (zu) integrieren“. Und warum der Landesschülerrat sich nicht zu der Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen durchzuringen vermag, wie von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, das bleibt sein Geheimnis.

Weitere Informationen zum Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im ländlichen Raum: hier aktueller Flyer

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