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DIE LINKE. Kamenz sagt die Stadtratssitzung ab!

Erstellt am: 17 März, 2020 | Kommentieren

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Dantz, Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

aufgrund der aktuellen Situation zum Schutz der Bevölkerung vor weiterer Ausweitung der Corona-Epidemie nimmt die Fraktion DIE LINKE. Kamenz an der morgigen Stadtratssitzung nicht teil.

Die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. In der Vereinbarung wird ausdrücklich hingewiesen, dass „Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften“ zu verbieten. Die verschärften Regelungen sollen voraussichtlich ab morgen gelten.

Anstehende Beratungen des Kreistages, Gemeinde-, Stadtrats- und Ortschaftsrats-Sitzungen, z.B. Bautzen, Radeberg wurden aufgrund der Corona-Krise und dem vorrangigen Schutz der Bevölkerung abgesagt. Deshalb können wir es nicht verstehen, dass der Stadtrat in Kamenz am 18. März 2020 stattfinden soll.

Wir appellieren an alle Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung Kamenz und insbesondere an Sie, Oberbürgermeister Herr Dantz, den Handlungsempfehlungen des Bundes, Landes und Landkreises zu folgen, nicht zwingend notwendige Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen. Die morgige Stadtratssitzung ist nicht dringend notwendig und kann zum späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Wir Stadträtinnen und Stadträte haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sollten solidarisch handeln.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung Kamenz die Koordination von Hilfsmaßnahmen für Betroffene. Ein Corona-Hilfe-Telefon sollte vorbereitet werden, wo sich einerseits Leute melden können, die Hilfe benötigen, andererseits Leute, die Hilfe leisten können und wollen.

Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und entschlossen Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. Wichtig ist, Ruhe bewahren, die sozialen Kontakte auf ein wirkliches Mindestmaß zu reduzieren. Bleibt gesund und alles Gute!

Marion Junge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz

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