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DIE LINKE erneuert Angebot eines Bündnisses für Humanität!

Erstellt am: 5 September, 2018 | Kommentieren

 

Zur Regierungserklärung von Michael Kretschmer (CDU) – Thema „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“ – nach den Vorfällen in Chemnitz – sagt Rico Gebhardt (gesamte Rede HIER), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Kernproblem des CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer ist: Seine Widersprüchlichkeit, mit der er ein typischer Vertreter der sächsischen Union ist. Er ist nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn er damit meint, beim aktuellen Publikum punkten zu können!

Einerseits hat die seit 28 Jahren regierende CDU den Staat von den Menschen entfernt und Schulen, Polizeireviere und Ämter geschlossen. Eine Kreisgebietsreform durchgesetzt und den Gemeindezusammenschluss vorangetrieben. Das alles ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort. Andererseits will Herr Kretschmer den Menschen in „Sachsengesprächen“ nahe sein. Das ist unglaubwürdig, es sei denn, die von Kretschmer geführte Staatsregierung öffnet wieder Schulen, Polizeireviere und Ämter und macht Gemeindezusammenschlüsse rückgängig!

Zunächst ist eine echte, ehrliche und umfassende Entschuldigung fällig, bei der Zivilgesellschaft hier in Sachsen. Diese engagiert sich seit Jahren unter großem Einsatz, dem rechten Ungeist entgegenzutreten, und bekommt dabei durchweg von der CDU Stöcke in die Speichen geworfen. Diese sächsische CDU war es, die uns in Sachsen seit Jahren immer weiter in diesen Strudel gerissen hat. Durch Diskriminierung und Kriminalisierung von Demokratie-Initiativen.

Es war Michael Kretschmer, der 2015 den Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung des Justizministers Gemkow dem linken Spektrum zuordnete. Er schrieb damals auf Twitter: „Linksextremisten erobern immer mehr Stadtraum. Stadtpolitik: Nicht wegsehen! Handeln!“. Überführt und verurteilt wurde übrigens ein Nazi. Heute fordert er, gegen „Fake News“ vorzugehen, dabei war er doch bei deren Erfindung und Verbreitung an vorderster Front dabei.

Ich habe vor Jahren ein Bündnis für Humanität angeboten. Als die sogenannte „Nein zum Heim“-Bewegung überall Unfrieden und Hass verbreitete und den Nährboden für Gewalt gegen Geflüchtete legte. Ich habe angeboten, dass wir gemeinsam parteiübergreifend vor Ort für eine humane Gesellschaft ohne Ausgrenzung kämpfen – und dieses Angebot erneuere ich heute, weil ich ein unerschütterlicher Optimist bin.

Damals hat CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer ein solches gemeinsames Bündnis für Humanität ausgeschlagen. Er pflegte stattdessen lieber sein Mantra: Die Sachsen seien – Zitat „skeptisch vor dem Fremden. Das ist aber auch ihr gutes Recht.“ Die sächsische CDU muss heute entscheiden, ob diesem Dogma von 2016 weiter alles untergeordnet wird – oder ob sie sich einen Ruck gibt.

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