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Bürger diskutieren mit den LINKEN über die geplante Gemeindefusion in Gohrisch

Erstellt am: 18 Mai, 2011 | Kommentieren


Problematische Fragebögen und eine fehlende Vision
von Anja Oehm

Die Landtagsabgeordneten der LINKEN Dr. Andrè Hahn und Marion Junge hatten am Freitag, dem 13. Mai zu einem Bürgerforum zur geplanten Gemeindefusion von Königstein, Gohrisch und Rosenthal-Bielatal in die „Sennerhütte“ eingeladen. Die vorhandenen Stühle erwiesen sich als unzureichend – mehr als 70 Interessierte waren aus allen drei Gemeinden gekommen. Begrüßt werden konnte auch der Rosenthaler-Bielataler Bürgermeister Gebhard Moritz sowie das stellvertretende Gemeindeoberhaupt Enrico Blechschmidt aus Gohrisch. Leider war der Dritte im Bunde, Bürgermeister Frieder Haase aus Königstein, verhindert.

Fragebögen als Ablenkungsmanöver?

Es gehe nicht um Parteipolitik, denn so eine Fusion gehe alle an, betonte Dr. Andrè Hahn in seiner Begrüßungsrede. Auch er habe keine fertigen Antworten auf alles, sehe aber riesigen Informations- und Handlungsbedarf, damit Bürger wissen, was auf sie zukomme.
Auslöser der Veranstaltung zu eben diesem Zeitpunkt waren Briefe mit Fragebögen, die den Einwohnern der drei Orte kürzlich zugegangen waren. Mit deren Rückgabe in kurzer Frist sollen sie sich in den Fusionsprozess einbringen. Der Königsteiner Bürgermeister hatte vorab verkündet, dass erst einige hundert zurückgegebene für ihn Relevanz hätten.

Verblüffung in der Runde, als man feststellte, dass in jeder der drei Gemeinden unterschiedliche Fragen gestellt wurden. Kritisiert wurde die Bitte, nur maximal 5 Punkte anzukreuzen. Der Bürger in Rosenthal-Bielatal hat die Wahl, zwischen Erhaltung der Schule, der Kita, der Feuerwehr, der Touristikinformation, der Infrastruktur, des Bürgerbüros oder des Bauhofes zu stimmen. Dann wäre also derjenige, der für die Kita stimmt, gegen den Erhalt der Feuerwehr usw.?

In den Fragebögen der Rosenthaler-Bielataler findet sich – im Gegensatz zu Königstein – keine Frage nach den Steuer- und Hebesätzen, obwohl genau sie draufzahlen müssten. Dafür wurden die davon wohl gar nicht betroffenen Königsteiner danach gefragt. Aber auch in anderer Hinsicht seien die Fragebögen, die keinerlei Rechtsverbindlichkeit hätten, handwerklich problematisch, ja sogar fehlerhaft, erörterte im Anschluss Marion Junge. Es müsse richtig heißen: „Einem Zusammenschluss würde ich nur dann zustimmen, wenn es sich um eine Fusion handelt“. Und nicht umgekehrt. Andrè Hahn bezeichnete die Fragebögen als „Ablenkungsmanöver“ und wenig hilfreich.

Es kommt auf das „Wie?“ an

Der Gohrischer Landtagsabgeordnete, der sich als Anhänger kommunaler Selbstverwaltung bekannte, erklärte die Rechtslage. Grundsätzlich sei das Anliegen, sich über eine gemeinsame Zukunft Gedanken zu machen, richtig. Es komme aber auf das „Wie?“ an. Freiwillig und nicht unter Druck müsse das über die Bühne gehen. Wenn es zu Zusammenschlüssen käme, bedürfe es vertraglicher Regelungen über einen Zeitraum von 10-15 Jahren, so dass z.B. keine Schule oder Kita, „hinten runter falle“.

Er kritisierte, dass niemand bisher das Gespräch mit die Kommunalbediensteten der betroffenen Kommunen suche, unter denen starke Verunsicherung herrsche. Er erinnerte an die Fürsorgepflicht für die Beschäftigten.

In Gohrisch, so Andrè Hahn, können die Bürger schon mit 5 Prozent Beteiligung einen Bürgerentscheid erzwingen. In Königstein lägen die Hürden dafür wesentlich höher, also bei 15 %. Er forderte eine Herabsetzung des Quorums damit die Bürger eine Chance haben. Sollte es zu einem Zusammenschluss kommen, müssen die Bürger über den fertigen Vertragstext abstimmen können. Nur so sei die nötige Akzeptanz erreichbar. Der Entwurf gehöre ins Amtsblatt und es bleibe dabei: die LINKE fordere einen Bürgerentscheid.

„Sie haben Zeit!“

Marion Junge, die stellvertretende Oberbürgermeisterin von Kamenz, die als Kommunalpolitikerin sachsenweit Fusionen begleitet, sieht es als den falschen Weg, sich unter Druck setzen zu lassen. Unbeeindruckt von der in Aussicht gestellten Fusionsprämie sollte man kritisch hinterfragen: was bringt mir eine Fusion oder Eingemeindung? Um letztere handele es sich hier wohl offenbar, es sage nur niemand laut. Bliebe man selbständig, könne man Vorortentscheidungen selber treffen. Das ginge mit einer Fusion/Eingemeindung verloren. Die Bürgerbeteiligung werde geringer, die Bürger würden nach außen gedrückt. Ihr Kritik zielte noch auf etwas anderes: erst im Leitbild für 2025 seien Einheitsgemeinden mit ca. 5000 Einwohnern vorgesehen. „Sie haben Zeit“, sagte sie.

Eine Fusion – so sie denn auf Augenhöhe passiere – sei der günstigere Weg. Solche Fragebogenaktionen könne man schon machen, aber doch nicht am Anfang. Die drei unterschiedlichen Varianten nannte sie „seltsam“. Der Bürger brauche vielmehr Aufklärung, was ihn als Vor- und Nachteil jeweils bei Fusion oder Eingemeindung erwarte. Und das sei hier noch nicht passiert. Sie empfahl einen Zeitraum von 1-2 Jahren für den Entscheidungsprozess. Arbeitsgruppen sollten gebildet werden, Bürgerinitiativen einbezogen werden, nicht nur die Gemeindevertreter. Die Sächsische Gemeindeordnung schreibe vor, dass die Bevölkerung vorher gehört werden muss und da seien ihr die Fragebögen ein bisschen wenig.

Von einer Eingemeindung spreche man eigentlich nur, wenn kleine Gemeinden von 400-500 Einwohnern dazu stoßen. Die Nachteile sind messbar. Es gäbe bei uns wohl zwei Verlierer – Rosenthal-Bielatal und Gohrisch. Sie empfehle, wenn es denn soweit komme, eine Fusion mit einem ordentlichen Vertrag mit Mindestlaufzeiten von 10 Jahren. Im Übrigen empfehle sie, vom Finanzamt eine Modellrechnung bzgl. Grunderwerbssteuer machen zu lassen, um richtig entscheiden zu können.

Dem gegenüber steht die Grunderwerbssteuer, die eine Fusion unlukrativ mache. Aber darüber werde auf Bundesebene entschieden, die trotz Drängens aus Sachsen gar keinen Handlungsbedarf sieht. Und so werde die Fusionsprämie schnurstracks von der Grunderwerbssteuer „aufgefressen“. „Lohnt es sich wirklich, für letztlich 60 000 Euro Prämie pro Kommune eine Fusion einzugehen? Rettet uns das?“, fragte der Gohrischer Gemeinderat Maik Günther.

Was, wenn zwei übrig bleiben?

In der Diskussion ergab sich die Frage, was mit Struppen und Rathen werde, die ja zur jetzigen Verwaltungsgemeinschaft gehörten, aber keinen Zusammenschluss erwägen. Marion Junge ist der Meinung, wenn einige außen vor bleiben wollen, bekomme man keine Fusion vom Innenministerium genehmigt.

Hier setzte auch die Ex-Bürgermeisterin von Gohrisch Katharina Grieme-Hahn an. Sie forderte sachliche, ruhige Klarheit. Bevor weiter diskutiert werde, sei zu klären, ob das denn wirklich gehe, wenn zwei aus der Verwaltungsgemeinschaft übrig blieben. Sonst vergeudete man seine Kräfte in einem Scheingefecht. Sie wünscht sich eine Anzeige in der stehe: „Briefaktion aufgehoben“. Alle sollten sich Zeit lassen, in Ruhe aushandeln, sich nicht vom Geld unter Druck setzen lassen. Sie hätte gern die Einbeziehung vieler kompetenter Menschen, die dann als Multiplikatoren in ihren Gemeinden wirkten.

Der stellvertretende Bürgermeister von Gohrisch Enrico Blechschmidt dankte der LINKEN für ihre Initiative, die Einwohner zu informieren. Er stelle sich die Frage: sind wir auf Dauer eigenständig lebensfähig? Oberste Priorität habe die Handlungsfähigkeit der Kommune. Er nannte die Zahl von 42 Stadträten für eine fusionierte Kommune, es sollten sich alle Räte wieder finden.

Dazu gab es Raunen im Saal und Dr. Andrè Hahn hält dies mit Sicherheit nicht für genehmigungsfähig. Denn 42 Städträte entsprächen einer Einwohnerzahl von ca. 140 000 und auch Pirna mit 45 0000 Einwohnern habe nur 26 Städträte. Die bisherigen Stadt- und Gemeinderäte würden sich nur für einen sehr kurzen Zeitraum unter einem Dach wieder finden. Ein Bürger aus Kleinhennersdorf gab zu bedenken, dass sich die politischen Mehrheiten ändern könnten. Sei das dann noch gesetzlich legal oder werde der Bürger „vergewaltigt?, fragte er. Vielleicht gäbe es dann bei der nächsten Wahl Listen „Pro Gohrisch“ oder „Pro Rosenthal-Bielatal“, damit sich alle vertreten fühlten, fabulierte Andrè Hahn dazu.

„Wo ist die Vision?“

Rosenthal-Bielatals Bürgermeister Gebhard Moritz berichtete, dass die Gemeinderäte die Briefe gemeinsam erarbeitet hätten und hofft auf einen großen Rücklauf. Sein erster Anlauf mit einem Aufruf im Dorfblatt ergab nur 4 Rückmeldungen. Er will eine Einwohnerversammlung, scheut keinen Bürgerentscheid – aber eine Entscheidung – das stehe fest – werde fallen.

Der Gohrischer Gemeindrat Maik Günther (DIE LINKE) gab zu bedenken, dass Bürgermeister Haase im Falle eines Zusammenschlusses dann von nicht mal einem Drittel der Einwohner gewählt worden wäre. Er benannte auch die unterschiedliche Verschuldung der Kommunen: Königstein: 1.500 € pro Kopf, Gohrisch 700 €, Rosenthal-Bielatal
200 €.

Ein Gast aus Papstdorf wollte drei Fragen beantwortet wissen:
Ist es wirklich so, dass die Gemeinde kein Geld mehr hat?
Wie weit sind die Verhandlungen schon vorangetrieben?
Ist es wirklich zwingend, diesen Schritt zu gehen?

Ein Gohrischer Gast fragte sehr emotional: Wo ist die Vision? Er bemängelte: eine Perspektive für die drei Kommunen sei im Schreiben der Bürgermeister nicht zu finden. Unter den Bürgern sei der Eindruck entstanden, hier haben sich Leute Gedanken gemacht: wie können wir das verkaufen, was wir schon lange beschlossen haben?

Eine Einwohnerin machte sich für den Erhalt der Schulen stark. Dass die Befürchtung, da etwas zu verlieren, nicht aus der Luft gegriffen ist, bekräftigte der Köngisteiner Stadtrat Mario Bauch (DIE LINKE) mit einem Auszug aus der Schulnetzplanung. Die Papstdorfer Grundschule steht auf sicheren Beinen, ebenso Rosenthal, allein Königstein werden in einigen Jahren wenige Schulanfänger prognostiziert. Und was passiere dann? Müssen die Rosenthaler-Bielataler und Gohrischer um ihre Schulen bangen, weil es woanders eng wird, die anderen aber am längeren Hebel sitzen?

Er halte es für wichtig, dass man sich zusammengefunden habe an diesem Abend, beendete Dr. Andrè Hahn die Runde und wünscht sich eine Fortsetzung. Niemand soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden oder sich unter Druck setzen lassen, wenn es um die Zukunft seiner Gemeinde gehe. Die Bürgerinnen und Bürger in Königstein, Gohrisch und Rosenthal-Bielatal sollten sich aktiv in die Debatte für einen möglichen Gemeindezusammenschluss einbringen, den Fragebogen ohne Beschränkung ausfüllen und mit eigenen Vorstellungen ergänzen.

Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag empfiehlt „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!“ und hat ihre Handlungsempfehlungen in der gleichnamigen Broschüre veröffentlicht.

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