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„Alternativloser“ Irrflug prägt Politik der CDU Sachsen mit gestutzten Flügeln – Umsteuern ohne Union!

Erstellt am: 30 Oktober, 2018 | Kommentieren


Zur Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hartmann zum angekündigten Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz der CDU erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Für die von der CDU dominierte sächsische Regierungspolitik ist seit fast drei Jahrzehnten alles „alternativlos“ gewesen: die Schließung von tausend Schulen, die zentralisierende Schrumpfung der Zahl der Kreise um drei Viertel, unzählige ungeliebte Gemeindefusionen, das Verschwinden von Polizeirevieren, Bus- und Bahnlinien, Mangel an Lehrkräften, vielerorts der Rückzug von medizinischer Versorgung und bürgernaher Verwaltung, die Entmündigung der Kommunalpolitiker*innen durch obrigkeitsstaatliche Fördermittel-Bürokratie usw. usf. – wenn Hartmann mit einem Finger auf Merkel zeigt, weisen drei auf ihn und die sächsische CDU-Fraktion zurück.

Deshalb kann auch die Bundes-CDU von der sächsischen Union lernen, wie man es nicht macht: wortreich Unzulänglichkeiten einräumen und dann weitermachen wie bisher. Auf Tillich, den schweigenden Propheten des Alternativlosen, folgte Kretschmer, der Gesprächige. Der von Hartmann angemahnte bessere Umgang mit „Problemstellungen“ sieht in Sachsen so aus, dass die CDU/SPD-Koalition unter Kretschmer nun mit den Milliarden Steuergeldern um sich wirft, um die Schäden durch frühere besinnungslose „Alternativlosigkeit“ ein bisschen einzudämmen. Doch die Lösungsansätze – siehe Verbeamtung jüngerer Lehrkräfte – sind von vorgestern.

Und wo bitte ist der „christliche“ Flügel der sächsischen CDU – Stichwort gnadenlose Abschiebung und Rufe nach Einsperren von Menschen ohne Pass? Oder der „liberale“ Flügel – siehe geplante Polizeigesetznovelle, die uns alle zu „Gefährdern“ macht? Oder der „soziale“ Flügel, der durch eine rücksichtslose Niedriglohnpolitik gestutzt wurde? Auch in Sachsen ist es „Zeit, das Steuerrad vertrauensvoll in andere Hände zu legen“, allerdings nicht innerhalb der CDU. Es braucht eine Steuerung des Landes ohne CDU. Vielleicht erkennt das auch der stellvertretende SPD-Ministerpräsident Martin Dulig noch. Denn eine Mehrheit links der Mitte gibt es nur, wenn man darum kämpft!

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