Sparpaket verschärft die Finanznot der Kommunen!
Die Bundesregierung will in den nächsten 4 Jahren über 80000000000 € sparen. Die sogenannten Sparmaßnahmen haben auch erhebliche Auswirkungen für die Kommunen. Da der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz IV – Empfänger gestrichen wird, erhalten eine Vielzahl an Menschen zukünftig keine Mindestrente mehr. Sie müssen dann eine Altersgrundsicherung vom Staat erhalten, die derzeit zum Großteil […]
Die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen muss wieder hergestellt werden!
Rede von Katrin Kunert (DIE LINKE) im Deutschen Bundestag am 21.05.2010: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass die Situation in den Kommunen nicht mindestens genauso wichtig ist wie die Rettung des Euros. In Quickborn leihen Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt Geld. In der Gemeinde Niederzimmern in Thüringen werden über 250 Schlaglöcher verkauft, […]
Asylbewerberheim in Kamenz
Die Landkreise sind für die Unterbringung von Asylbewerbern gesetzlich verpflichtet und zuständig. Derzeit betreibt der Landkreis Bautzen zwei Asylbewerberheime in Kamenz und Seeligstadt. 2008 beschloss der Bautzener Kreistag die ca. 300 Asylbewerber im Landkreis zentral unterzubringen. Nach Prüfung verschiedener Standorte entschied sich der Landkreis Bautzen 2009 für das Gebäude der ehemaligen Polizeischule. Dazu gab es […]
60 Prozent weniger Gemeinden in Sachsen? Landrat prescht mit Vorschlag von Fusionen im Kreis Bautzen vor
Zur Idee von Landrat Harig im Landkreis Bautzen die Gemeinden von derzeit 63 auf 25 zu reduzieren, erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Marion Junge: Es ist wieder mal der Landrat des Landkreises Bautzen, der den Vorreiter für die Staatsregierung in Sachsen spielt. Die Landesregierung hat die Nachfrage nach einer […]
Angst vor Einwohnermitwirkung?
Ich saß im Publikum, als der Stadtrat am Mittwoch einen Antrag auf Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt hat. Mir stellt sich nun die Frage, warum sich die Fraktionen von CDU, den beiden Wählervereinigungen und NPD nicht zur Zustimmung durchringen konnten. Glauben sie, dass es in Kamenz niemanden gibt, der sich kompetent […]
Der Stellenwert der Kommunalpolitik in der LINKEN
Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Realität, auf die Folgen politischer Entscheidungen im Bund und in den Ländern. Auch deshalb ist Kommunalpolitik wichtig für unsere Partei. DIE LINKE sieht in der Kommunalpolitik große Chancen für die Entwicklung einer linken Partei. Kommunale Mandats- und Amtsträger/innen haben durch ihre Arbeit zur Stabilität und Stärkung der Gesamtpartei beigetragen […]
Geplante Hochzeits- oder Sprinterprämien für Gemeindefusionen sind Kurzschlussreaktionen der Regierung
Nach heutigen Medienberichten arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung an der Abschaffung der bisherigen Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände. Einheitsgemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern sollen bis 2014 freiwillig entstehen oder besser gesagt finanziell geködert werden. Über die Höhe und zeitliche Staffelung der Kopfprämie wird derzeit diskutiert. Je schneller die Gemeinden heiraten, umso mehr Geld soll fließen. Als kommunalpolitische Sprecherin […]
Aufruf zur Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2010 für die Opfer des Nationalsozialismus
Wie in den vergangenen Jahren auch werden Vertreter der Kamenzer Kirchgemeinden und der Initiative „Zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft in Kamenz“ teilnehmen. Vor 14 Jahren hatte der Bundespräsident Roman Herzog mit Zustimmung aller Fraktionen des Bundestages den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. An diesem […]
Kamenzer Stadtrat beschließt „Stasiüberprüfung“
Nun haben wir ihn wieder, den „Stasi-Überprüfungsbeschluss“ des Kamenzer Stadtrates. Begründet wird er damit, dass „ehemalige Mitglieder der Organe der Staatssicherheit aus moralischen Gründen … nicht dazu berechtigt sind, ihre Mitarbeit in einem demokratisch gewählten Stadtrat zu leisten …“. Wie moralisch ein Beschluss ist, der einem nicht straffällig gewordenen Bürger, wenn auch nur moralisch, ein […]
Erklärung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Kamenz zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II – Beziehende
Der Kamenzer Stadtrat hat heute folgende Erklärung mehrheitlich auf Initiative der Linksfraktion beschlossen: 1. Der Stadtrat in Kamenz kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 – auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II – Beziehende von derzeit 26% auf bundesdurchschnittlich 23,6% […]
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