Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag
Die kommunale Finanzsituation verschlechtert sich weiter, insbesondere die der Landkreise. Die Landkreise Nordsachsen, Görlitz, Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Landkreis Leipzig haben mittlerweile Mio Euro Fehlbeträge im Vermögens- und Verwaltungshaushalt. Trotz Haushaltssicherungskonzepte und sogenannter Sparmaßnahmen wird sich die Finanznot der Landkreise nicht wesentlich verbessern. „Auch wenn alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden würden, könnte das […]
Herzlich Willkommen zur Kommunalpolitischen Konferenz am 12. November 2011 in Dresden!
Gerade angesichts der globalen Finanzkrise gewinnen folgende Fragen an Aktualität: Wie reagieren Kommunen unter den Bedingungen der Globalisierung? Wie stellen sie sich dem verschärfenden Wettbewerb? Welche Chancen hat noch die kommunale Wirtschaftsförderung? Warum wollen Kommunen ihre Wirtschaftstätigkeit über ihr eigenes Gebiet ausdehnen? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam beantworten. Deshalb steht unsere diesjährige Konferenz […]
Staatssicherheit – Nicht schon wieder!
In der heutigen Zeitung ging es wieder mal um die Stasiüberprüfung der Stadträte in Kamenz. Haben wir eigentlich nach 21 Jahren nichts Wichtigeres zu tun? Seit 1990 wurde ich offiziell fünfmal auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit überprüft. Ein weiteres Mal mache ich mir nicht die Arbeit, alle erforderlichen Unterlagen zusammen zu suchen. Wenn die […]
Überwältigendes Wahlergebnis für unseren OB Roland Dantz – Herzliche Glückwünsche und weiterhin viel Erfolg für die nächsten 7 Jahre!
Voller Spannung erwarteten wir LINKE am gestrigen Abend die Wahlergebnisse. Um 18.11 Uhr lag das erste Ergebnis von Bernbruch vor, gegen 19.30 Uhr waren alle Stimmen in den 17 Wahlbezirken ausgezählt. Mit 74,2 Prozent errang Roland Dantz ein Superwahlergebnis! Vielen Dank an die Kamenzerinnen und Kamenzer für die großartige Unterstützung. Gute Wege in den nächsten […]
Marion Junge: Wählt Roland Dantz!
Seit 1990 bin ich Stadträtin und habe alle Bürgermeister seit der Wende kennen gelernt. Der bisher Erfolgreichste ist Roland Dantz. Hier einige markante Beispiele: 1. Wirtschaftspolitik Mit Li-Tec und der deutschen Accumotive GmbH konnten z.B. zwei Zukunftsunternehmen für Kamenz gewonnen werden und sie schaffen in Kamenz hunderte Arbeitsplätze.
UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen – demokratisch, solidarisch und nachhaltig!
Erklärung des Kommunalkongresses der Partei DIE LINKE in Hannover Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in den Kommunen Städten, Gemeinden und Landkreisen statt. Hier schmieden sie ihre Zukunftspläne. Hier entwickeln sie soziale Kontakte. Und hier wachsen ihre Kinder auf. In Kommunen erleben Bürgerinnen und Bürger aber auch alle Widersprüche der Gesellschaft unmittelbar und erfahren, […]
Kommunaltour 4 – Gemeinde Arnsdorf stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!
Am letzten Tag der Kommunaltour 2011 fuhren wir nach Arnsdorf. Zunächst sprachen wir mit der Bürgermeisterin über aktuelle Schwerpunkte und Probleme. Wichtig für alle Bürgermeister, mit denen wir in den vergangenen Tagen gesprochen haben, ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen brauchen wieder mehr Handlungsmöglichkeiten und eine aufgabengerechte Finanzausstattung! Die Steuermehreinnahmen des Landes sollten direkt an […]
Kommunalpolitisches Gespräch am 11. April 2011 zum Thema „Kommunale Sozialpolitik – Spielräume und Grenzen“
Einladung zur offenen Gesprächsrunde in Kamenz zum Thema
Bedarfsgerechte Betreuung für alle Kindern sichern – keine Ausgrenzung in den Kindertageseinrichtungen zu lassen!
Von Marion Junge; Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Stadtrat Kamenz Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Bautzen hat ab 1. September 2010 die Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen für Kinder aus Familien ohne Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Für die Kinder aus nicht erwerbstätigen Familien wird seitens des Landkreises Bautzen nur noch ein Betreuungsbedarf von 4,5 Stunden pro Tag in der Krippe […]
NPD scheitert mit Klage gegen Landkreis
Dresden (dapd-lsc). Die rechtsextreme NPD ist vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Landkreis Görlitz gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Bautzen mitteilte, wollten insgesamt vier NPD-Kreisräte gegen die neu geregelte Mindestgröße zur Fraktionsbildung im Kreistag vorgehen, die seit Kreisgebietsreform bei sechs Kreisräten liegt. Aus Sicht des OVG erfüllt die Neuregelung die […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
