Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken, um Einwohnerbeteiligung vor Ort ernsthaft zu ermöglichen!
Anlässlich des von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Entwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“, Landtags-Drucksache 5/9560, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Meine Fraktion strebt mit der Novelle zur Sächsischen Gemeindeordnung verbesserte Rahmenbedingungen für bürgerschaftliche Beteiligung und aktives Einwirken der Einwohner auf kommunale Entscheidungsfindung […]
Kein Geld für Kommunen – Koalition in Sachsen reitet lieber das Sparschwein!
Parlamentsreport 2012 Ginge es nach der LINKEN, bekämen Sachsens Kommunen bald mehr Geld. Am 14. Juni stand der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012 zur abschließenden Plenar-Beratung an. CDU und FDP nutzten ihre Landtagsmehrheit und lehnten ab.
„Sachsens Zukunft?! Fachkonferenz zur Landesentwicklungspolitik zwischen Lebensqualität, demografischem Wandel und klammen Kassen“
Unter diesem Titel führte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag eine Fachkonferenz zum laufenden Beteiligungsverfahren des Landesentwicklungsplans 2012 durch. Experten, Kommunalvertreter und Landtagsabgeordnete diskutierten, teils auch kontrovers, die im Leitbild der LINKEN vorgestellten Positionen zur Landesentwicklungspolitik und zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2012. Im Fokus der Diskussionen stand vor allem die Sicherung der Daseinsvorsorge in den […]
Bürgerforum zum Thema „Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in Sachsen“ am 26. Juni 2012, 18 Uhr, im Kulturhaus Freital!
Am 26. Juni 2012 von 18.00 – 20.00 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum aktuellen Thema: „Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in Sachsen“ im Kulturhaus Freital (Lutherstraße 2) durch. Referentin der Veranstaltung ist die Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, MdL Marion Junge.
Europeada 2012 – Fußballeuropameisterschaften der nationalen Minderheiten in der Lausitz!
Das Fußballfieber hat auch die Lausitz gepackt. Vom 16. bis 23. Juni 2012 fanden die Fußballeuropameisterschaften der nationalen Minderheiten statt. Am gestrigen Nachmittag spielte der FC Landtag (weiße Trikots) gegen das Team in Ralbitz (rote Trikots).
Sachsens Kultusministerium will mit Schulstunden-Streichung eklatanten Lehrermangel im Freistaat ausgleichen!
Zur beabsichtigten Reduzierung der Stundentafel im Schuljahr 2012/2013 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Die Bildungspolitik treibt infolge des eklatanten Mangels an Lehrkräften in Sachsen immer wildere Blüten. So plant das Kultusministerium nun für das Schuljahr 2012/2013 die massive Streichung von Stunden. Das bedeutet, dass bislang drei- bzw. zweistündige Fächer um […]
„Bildungspaket“ der sächsischen Staatsregierung zurückgeschickt!
Fraktion DIE LINKE beteiligte sich an den Protesten gegen die sächsische Bildungspolitik am 13. Juni 2012 in Dresden
Sachsens CDU / FDP-Koalition lehnt die Verdoppelung der kommunalen Investitionspauschale im Jahr 2012 ab!
Heute fand die 2. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Die CDU / FDP- Koalition lehnte heute eine weitere Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale für das Jahr 2012 […]
Demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit – LINKE stellt Gesetz für unabhängige Beschwerdestelle zur Diskussion!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellt den Entwurf eines „Gesetzes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“ zur öffentlichen Diskussion.
Zielloser Landesentwicklungsplan verfehlt Barrierefreiheit und umweltfreundliche Mobilität!
Zur gestrigen Anhörung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsberichts im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE: Die Sachverständigen waren sich überwiegend einig: Was fehlt, sind verbindliche Ziele, die es im Landesentwicklungsplan zu erreichen gilt. Weiterhin ist die Frage „Wie sollen diese erreicht werden?“ unzureichend […]
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