Zehn Vorschläge für einen Neuanfang in Sachsen bei der Bekämpfung von Rassismus – Weltoffenheit fördern!
Erstellt am: 29 Februar, 2016 | Kommentieren
Für einen Neuanfang in Sachsen bei der Bekämpfung von Rassismus machte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, am Schluss seiner Rede auf der heutigen Landtags-Sondersitzung folgende Vorschläge:
1. Im Kampf für ein menschenwürdiges Leben aller Einwohner/innen Sachsens muss sich der Landtag konsequent gegen menschenverachtende Denkmuster wie Antisemitismus, Nationalismus und andere diskriminierende Einstellungen einsetzen. Leider ist menschenfeindliches Denken und Handeln in allen Altersgruppen und allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.
2. Dagegen anzugehen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich durch verschiedene Politikfelder zieht. Der Landtag erachtet die umfassende Ächtung der extremen Rechten als eine vordringliche Aufgabe, die nicht allein mit der Bekämpfung der NPD erledigt ist. Daher richten wir uns gegen jede Form von Diskriminierung gegen anders Lebende, Aussehende oder Liebende und streiten für deren Akzeptanz und die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für Einheimische wie Zugezogene.
3. Eine rasche Aufklärung und konsequente strafrechtliche Verfolgung von rechten Straftaten und Hassverbrechen muss gewährleistet sein. Dafür braucht man keinen Verfassungsschutz, benötigt wird ausreichend fachkundiges Personal bei Polizei und Justiz.
4. Notwendig ist die Entkriminalisierung des vielfältigen Protestes gegen rechte Aufmärsche. Mit Opfern rechter Gewalt zeigen wir uns solidarisch.
5. Rassistische Einstellungen und Handlungen müssen als Problem benannt werden. Es ist analytisch falsch, verallgemeinernd von „Extremismus“ zu sprechen. Zu lange haben Politik und Behörden mit diesem Begriff die Bedrohungslage der extremen Rechten verkannt.
6. Der Sächsische Landtag wird dafür Sorge tragen, dass Fort- und Weiterbildungsangebote zur präventiven Arbeit gegen die extreme Rechte in den Bereichen Jugend- und Sozialarbeit, für Lehrerinnen und Lehrer, für die Verwaltung in den Kommunen sowie für Polizei und Justiz verstärkt werden. Gerade bei der Polizei, den Gerichten und im Justizvollzug mangelt es oft an der nötigen Sensibilität für das Thema.
7. Der Sächsische Landtag plädiert für offene Formen der Diskussion, gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und örtlich Engagierten. Als geeignetes Mittel erweist sich dabei ein regelmäßiger „Sachsenmonitor“, um die Verankerung von Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie antidemokratischen, menschenfeindlichen und NS-verherrlichenden Einstellungen in der sächsischen Bevölkerung zu erkennen.
8. Der Sächsische Landtag setzt sich für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für ein tolerantes Sachsen als Querschnittsverantwortung der Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Landkreisen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ein.
9. Der Landtag unterstützt antifaschistische und antirassistische Projekte, Initiativen und Bündnisse sowie das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Dieses Programm soll dauerhaft fortgeführt werden, die Mittel sind umgehend aufzustocken, und der Beirat ist wieder einzuführen.
10. Der Landtag sieht dringenden Bedarf an einer stärkeren Institutionalisierung der Beratungsnetzwerke wie Opferberatung, Aussteigerprojekte sowie der mobilen Beratung. Des Weiteren benötigt Sachsen eine breite und öffentliche Unterstützung für Kommunen bei politischer Bildungsarbeit. Hier sollten durch die Landeszentrale für politische Bildung Multiplikator_innen für Schulungsmaßnahmen vor Ort befähigt werden.
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
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