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Grundlagenseminar für Kommunalpolitiker/innen am 1. Juli 2014 in Hoyerswerda

Am 1. Juli 2014 um 18 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: „Grundlagenseminar für Kommunalpolitiker/innen“ im Bürgerbüro Hoyerswerda, D.-Bonhoeffer-Str. 4 durch. Referentin der Veranstaltung ist Marion Junge, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Kommunalpolitik.

Herzlich Willkommen zum Kommunalgespräch am 17. April in Plauen!

Am 17. April 2014 um 17 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: „Neue Regelungen im sächsischen Kommunalrecht – Auswirkungen auf Kommunen, Gemeinderäte und Bürger/innen“ in der „Alten Feuerwache“, Neundorfer Straße 3, in Plauen durch. Referentin der Veranstaltung ist Marion Junge, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Kommunalpolitik.

Neue Broschüre zu den Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung jetzt verfügbar!

  Der Sächsische Landtag hat das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts im November 2013 beschlossen. Seit 1. Januar 2014 gelten Neuregelungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung, im Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, im Kommunalwahl- und Kommunalabgabengesetz des Freistaates Sachsens. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung sowie mehr Transparenz und Öffentlichkeit ist mit dieser Gesetzesnovelle nicht […]

Herzlich Willkommen zum Kommunalgespräch am 5. Februar 2014 in Zwickau!

Am 5. Februar 2014 um 16.30 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: „Neue Regelungen im sächsischen Kommunalrecht – Auswirkungen auf Kommunen, Gemeinderäte und Bürger/innen“ im Vereinshaus „Aktiv ab 50 e.V.“ in Zwickau, Kopernikusstraße 7 durch. Referentin der Veranstaltung ist Marion Junge, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Kommunalpolitik.

Erfolglose Fortschreibung des sächsischen Kommunalrechts durch CDU/FDP-Koalition in Sachsen!

„18-Jährige können jetzt Bürgermeister werden“, so lautete die Überschrift der SZ zur beschlossenen Kommunalrechts- änderung am 27. November 2013 im Sächsischen Landtag. Wenn das die wichtigste Botschaft der Gesetzesänderung zur Fortentwicklung des Kommunalrechts der CDU/FDP-Fraktionen ist, dann kann von einer gelungenen Modernisierung der sächsischen Kommunalgesetze keine Rede sein!

Meine 19. Rede im Sächsischen Landtag zur Fortentwicklung des Kommunalrechts in Sachsen – Eine Gemeindeordnung des 21. Jahrhunderts muss mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung ermöglichen!

Rede von Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion zur 2. Lesung des „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ der CDU/FDP-Fraktionen Drs. 5/11912 am 27. November 2013 im Sächsischen Landtag Das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes, die zeitgemäße Fortentwicklung des Kommunalrechts, unterstützt die Fraktion DIE LINKE. Im 20. Jahr nach deren Einführung ist eine Modernisierung der sächsischen Kommunalgesetze […]

CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen!

Anlässlich der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Im Innenausschuss hat die CDU/FDP-Koalition durch Änderungsantrag eine zusätzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den Gesetzentwurf eingefügt. Sie folgte damit einer Anregung von Prof. Dr. Birk (Hausjurist […]

Anstalt des öffentlichen Rechts für Sachsens Kommunen stärkt Demokratie, transparente Kontrolle und Wirtschaftlichkeit!

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“, Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mit dem Gesetzentwurf möchte die Fraktion DIE LINKE den Städten, Gemeinden und Landkreisen für ihre Aufgabenerfüllung eine für Sachsen neue […]

15 Änderungsanträge zur Kommunalrechtsnovelle von CDU/FDP – LINKE kritisieren schwarz-gelben Demokratieabbau!

Am Donnerstag (14. November 2013) wird der Innenausschuss des Sächsischen Landtags den Entwurf von CDU- und FDP-Fraktion eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Parlaments-Drucksache 5/11912, beraten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Grundlagen für alle kommunalen Ebenen erstmals seit 2003 grundlegend modifiziert werden. […]

Das Kommunalrecht in Sachsen soll modernisiert werden!


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