Kommunalpolitischer Tag zum Thema: Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!
Seit April 2010 gibt es einen Entwurf der Staatsregierung, der auf freiwillige Fusionen von Gemeinden setzt. Zukünftig (ab 2025) sollen Gemeinden im ländlichen Raum mindestens 5000 Einwohner haben, in Ballungszentren mindestens 8000 Einwohner. Von der Landesregierung wird dabei angestrebt, dass in den nächsten Jahren durch Fusionen alle existierenden Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände in Sachsen aufgelöst werden. […]
Keine Sprinterprämie bei freiwilligen Gemeindefusionen – Gemeinden wurden von der Staatsregierung getäuscht!
Zum Beitrag „Gemeinde-Ehen auf Sparflamme“ der „Freien Presse“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Seit Ende letzten Jahres versucht der Innenminister die Gemeinden zu so genannten freiwilligen Fusionen zu bewegen. Um die berechtigten Bedenken gegen die Aufgabe der Selbstständigkeit zu brechen, wurde bislang Zuwendungen von 200 Euro pro […]
Keine unrechtmäßige Gemeindegebietsreform – Effizienz der Einheitsgemeinde ungeklärt!
Bis heute läuft die Anhörung der Verbände zum Entwurf der Staatsregierung für eine Gemeindegebietsreform im Wege vermeintlicher Freiwilligkeit. In dieser Sache hat heute die Fraktion DIE LINKE Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen Brief geschrieben, zu dem der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, erklärt: Was die Staatsregierung will, ist […]
Die Landesregierung macht Druck bei Gemeindefusionen und verunsichert viele Kommunen!
Anlässlich des Kommunalpolitischen Tages der Fraktion der LINKEN und des Kommunalpolitischen Forums zum Thema „Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Die Einreichungsfrist der Stellungnahme zum Entwurf des Leitbildes freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen ist am 15. Juni 2010 zu Ende. Knappe acht […]
Weniger Bürgernähe schafft keine effiziente Verwaltung – Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel gegen Finanznot
Zu dem von Innenminister Ulbig (CDU) vorgestellten Entwurf eines „Leitbildes“ beschleunigter weiterer Gemeindefusionen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Mit abnehmender Bürgernähe durch immer längere Wege zum Rathaus schafft man nicht die schlanke, effiziente, sondern die zentralistische Verwaltung. Die Methode nach dem Motto „Du (Kommune) bist in Finanznot […]
60 Prozent weniger Gemeinden in Sachsen? Landrat prescht mit Vorschlag von Fusionen im Kreis Bautzen vor
Zur Idee von Landrat Harig im Landkreis Bautzen die Gemeinden von derzeit 63 auf 25 zu reduzieren, erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Marion Junge: Es ist wieder mal der Landrat des Landkreises Bautzen, der den Vorreiter für die Staatsregierung in Sachsen spielt. Die Landesregierung hat die Nachfrage nach einer […]
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