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Linkspartei warnt vor Ablehnung des Bürgerentscheids in Sohland am Rotstein!

Die Sohländer praktizieren ein Stück Demokratie – und darauf können sie stolz sein. So sieht es der Vorsitzende der Linken im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze. „Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen, und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu“, erklärte Mirko Schultze gestern. Dem Bürgermeister von Sohland, Wilfried Zinke, […]

Ein Lehrstück in Sachen Bürgerdemokratie aus der Sächsischen Schweiz!

von Anna Müller Einige Wochen vor Weihnachten erlebten die Linken aus Rosenthal-Bielatal (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine böse Überraschung. Ganz im Sinne des Innenministeriums, dass die Zahl der Sächsischen Kommunen auf unter 400 drücken wollte, sollte ihre 1600-Seelen-Gemeinde zu Jahresbeginn 2013 in die Stadt Königstein eingemeindet werden. Im Turbo-Tempo sozusagen. Mit einer Fusionsprämie von 100 € […]

Wer bestimmt über Sachsens Gemeinde-Landschaft?

Turbo-Eingemeindung stoppen – zukunftsträchtige Gemeinde-Fusionen mit der Einwohnerschaft gestalten!

Nach Bericht von MDR Sachsen soll sich die Gemeinde Rosenthal-Bielatal noch in diesem Jahr mit der Nachbarkommune Königstein zusammenschließen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der betroffenen Gemeinden gestaltet werden. Die kurzfristig angekündigte und durchgeführte […]

Bürgerentscheid stoppt Gemeindefusion im Landkreis Bautzen – Signal für mehr Bürgerbeteiligung in ganz Sachsen!

Zum Bürgerentscheid in Hochkirch und Weißenberg erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Marion Junge:  Erfreulich ist die hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Bürgerentscheid zur Gemeindefusion zwischen den Gemeinden Hochkirch und Weißenberg. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden wollen, was in und mit ihren Gemeinden passiert. 

Gemeindefusionen über Kreisgrenzen müssen möglich sein – Innenministerium widerspricht eigenen Grundsätzen!

Im Landkreis Mittelsachsen wollen sich mehrere Gemeinden über die Landkreisgrenze hinweg zusammenschließen. Zwei davon sind Frauenstein und Rechenberg-Bienenmühle, die mit der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge zur neuen mittelsächsischen Stadt Frauenstein fusionieren möchten. Das sächsische Innenministerium (SMI) lehnte den entsprechenden Fusionsantrag gestern ab und begründet dies u.a. damit, dass der Landkreiswechsel von […]

Bürgerforum zum Thema „Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in Sachsen“ am 26. Juni 2012, 18 Uhr, im Kulturhaus Freital!

Am 26. Juni 2012 von 18.00 – 20.00 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum aktuellen Thema: „Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in Sachsen“ im Kulturhaus Freital (Lutherstraße 2) durch. Referentin der Veranstaltung ist die Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, MdL Marion Junge.

Rossauer Bürger protestieren gegen Turbo-Eingemeindung nach Mittweida!

Nach gestrigem Bericht der Freien Presse sollte der Rossauer Gemeinderat am 16. April 2012 der Eingemeindung nach Mittweida zustimmen. Aufgrund zahlreicher Proteste der Bürger wurde nun eine außerordentliche Gemeinderatssitzung für kommenden Dienstag einberufen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss gemeinsam mit […]

Bürger diskutieren mit den LINKEN über die geplante Gemeindefusion in Gohrisch

Problematische Fragebögen und eine fehlende Vision von Anja Oehm Die Landtagsabgeordneten der LINKEN Dr. Andrè Hahn und Marion Junge hatten am Freitag, dem 13. Mai zu einem Bürgerforum zur geplanten Gemeindefusion von Königstein, Gohrisch und Rosenthal-Bielatal in die „Sennerhütte“ eingeladen. Die vorhandenen Stühle erwiesen sich als unzureichend – mehr als 70 Interessierte waren aus allen […]

Keine Gemeinde-Ehen ohne Bürgermitsprache!

Angeregte Diskussionen gab es am Abend des 17. März beim kommunalpolitischen Gespräch, zu dem die LINKE Kommunalexpertin Marion Junge in den Dresdner Landtag eingeladen hatte. Das Thema: „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden“ bewegt die Gemüter, aktuell und potentiell Betroffene aus ganz Sachen waren angereist, um sich auszutauschen und Rat einzuholen, denn zu oft werden Gemeindegrenzen verschoben, […]


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  • Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!

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  • Termine und Veranstaltungen

    • Mi, 23. August 2017, 10.00 Uhr
      Beratung des Landesjugendhilfe-Ausschuss (UA 2) in Chemnitz
    • Do, 24. August 2017, 08.00 Uhr
      Perspektivwechsel im AWO Förder- und Betreuungsbereich Kamenz
    • Do, 24. August 2017, 17.30 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes im Bürgerbüro Kamenz
    • Fr, 25. August 2017, 09.00 Uhr
      Lauter Leise Sommertour am Kunstkiosk in Kamenz (gegenüber Bahnhof)
    • Mi, 30. August 2017, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Do, 31. August 2017, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Do, 7. September 2017, 10.00 Uhr
      Arbeitskreis-Beratung in Dresden
    • Mi, 20. September 2017, 17.00 Uhr
      Stadtrats-Sitzung im Ratssaal Kamenz
  • Kampagne "Das muss drin sein!"


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