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Herzlich Willkommen zum Einwohnerforum „Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung“!

Wir LINKE fordern eine transparente und bürgerbeteiligte Haushaltspolitik in der Stadt Kamenz!

Überrumpelt und schockiert verlies ich die Klausurberatung des Stadtrates Kamenz am 13. Februar 2019. Was war geschehen? Wir Stadträte wurden zur 1. Klausurberatung zum „Entwurf der Haushaltsplanung 2019/20 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2023“ eingeladen. Wir erhielten diesen (unvollständigen) Haushalts- entwurf mit 257 Seiten eine Woche vor der Klausurberatung. Aus unserem Verständnis ist eine Klausurberatung eine […]

Viel Geld, wenig Ideen – für sozialen Zusammenhalt sind Änderungen im sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 nötig!

Rede von Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2019/2020 für den Freistaat Sachsen Sie wissen, dass ich zu den Abgeordneten hier im Hause gehöre, die trotz Opposition kein Problem damit haben, die Staatsregierung auch mal zu loben. Nun ja, vielleicht fange ich ja damit heute mal an. Aber […]

Steuermehreinnahmen in Bildungsoffensive, Mobilität, öffentliche Sicherheit und bürgernahe Verwaltung investieren!

Zu den Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ich mich schämen, auf der einen Seite immer zu betonen, dass kein Geld für wichtige Vorhaben da ist, und auf der anderen Seite […]

Unsere linken Alternativen zum Doppelhaushalt 2017 / 18

Am Mittwoch und Donnerstag finden die Haushaltsdebatten zum sächsischen Doppelhaushalt 2017/18 statt. Wir Linke fordern einen sozial gerechten Haushalt, der die aktuellen Probleme anpackt und beseitigt. Sachsen braucht eine soziale Offensive, um die Existenzängste, die immer mehr Menschen befallen, an der Wurzel zu packen! Geld dafür ist vorhanden, es muss genutzt werden. Die sozialen Großbaustellen […]

Sozialer Zusammenhalt ist in Sachsen machbar – LINKE stellt Alternativen Haushalts-Ansatz vor!

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Görlitz auf ihren Alternativen Haushalt 2017/2018 verständigt, dessen Inhalt sie in den laufenden Etatberatungen vertreten wird. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Wichtigste Aufgabe in Sachsen ist zurzeit die Wiederher- stellung eines handlungsfähigen Staates. Mit ihrem Alternativen Haushaltsansatz will die Linksfraktion […]

Mit sieben Eckwerten zu mehr sozialem Zusammenhalt in Sachsen!

Erste Lesung des Haushaltsentwurfes 2015/16 der schwarz-roten Regierung in Sachsen – ein zukunftsgestaltender Haushalt sieht anders aus!

Des Freistaates neue Kleider

Traditionell ist die Zeit des Wahlkampfes ja für das Erzählen von Märchen geeignet. Und in Sachsen ist es der CDU wieder einmal gelungen, die sächsischen Wähler/innen mit dem Märchen vom Scharaffenland, öffentlichkeitswirksam verschenktem Steuergeld in Form von Förderbescheiden und einem „guter Onkel“-Gesicht, das überaschenderweise sogar zur Wahl stand, die Sachsen wieder auf dem schwarzen Filz […]

LINKE will Sachsen-Initiative für Steuergerechtigkeit – notwendige staatliche Aufgaben verlässlich finanzieren!

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag „Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten“ (Drucksache 5/12612) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir wollen Steuergerechtigkeit: Mehr Belastung für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung, die in Deutschland über die Hälfte des […]


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  • Mitmach-Wahlkampf 2019

  • Termine und Veranstaltungen

    • So, 20. Oktober 2019, 12.00 Uhr
      Demo „Herz statt Hetze“ in Dresden
    • Mo, 21. Oktober 2019, 15.00 Uhr
      Interkultureller Frauentreff im HdB Kamenz
    • Mo, 28. Oktober 2019, 18.00 Uhr
      Fraktionssitzung DIE LINKE. Kamenz
    • Di, 29. Oktober 2019, 18.00 Uhr
      LAG Bildung in Chemnitz
    • Mi, 30. Oktober 2019, 17.00 Uhr
      Stadtrats-Sitzung im Ratssaal Kamenz
    • Fr, 8. November 2019, 17.00 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE in Bautzen
    • So, 17. November 2019, 16.00 Uhr
      Landesparteitag DIE LINKE. Sachsen in der Messe Dresden vom 15.-17.11.2019
    • Sa, 30. November 2019, 09.30 Uhr
      Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE. Bautzen
  • Für längeres gemeinsames Lernen in Sachsen!

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