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Bürgerentscheid in Kamenz – Wir lehnen eine unzureichende Vorbereitung der Eingliederung ab!

Meine Überlegungen zur Eingliederung der Gemeinde Schönteichen zum 1.1.2019!

Am 28. Februar 2018 traf sich erstmalig die Steuerungsgruppe Kamenz zur geplanten Eingliederung der Gemeinde Schönteichen. Frau Dr. Koch, Dezernentin für Service und Finanzen, erläuterte den Zeitplan, die Notwendigkeit der Ist-/ Bedarfs-Analyse und die Erstellung eines Eingliederungskonzeptes sowie die Mindestinhalte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Eingliederung. Am 28. Mai 2018 soll der Auslegungsentwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung […]

Auf dem Weg zur Einheitsgemeinde Kamenz / Schönteichen?

Der Stadtrat Kamenz stimmte auf seiner Beratung am 8.11.2017 für Verhandlungen über einen Gemeindezusammenschluss mit der Gemeinde Schönteichen. Die Bürger*innen der Gemeinde Schönteichen hatten sich im Rahmen eines Bürgerentscheides am 24.09.2017 mehrheitlich für die Eingliederung der Gemeinde Schönteichen in die Stadt Kamenz ausgesprochen.

Keine Eingemeindung ohne Bürgerbeteiligung!

Der mögliche Verlust der Selbstständigkeit der Gemeinde Schönteichen und die größere finanzielle Belastung der Stadt Kamenz muss mit den Bürger*innen vorbereitet, diskutiert und beschlossen werden! Laut Sächsischer Gemeindeordnung sind die „Heiratswilligen“ verpflichtet, die Bürger*innen beider Kommunen zu beteiligen. Es sollte eine Arbeitsgruppe Eingemeindung gebildet werden, in der Vertreter aus der Verwaltung, des Gemeinderates, von Vereinen […]


  • Mitmachen und Politik verändern!

  • Termine und Veranstaltungen

    • Do, 17. Januar 2019, 13.00 Uhr
      Beratung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
    • Do, 17. Januar 2019, 16.00 Uhr
      Unterschriftensammlung zum Volksantrag im Bürgerbüro Kamenz; donnerstags von 14-16 Uhr
    • Fr, 18. Januar 2019, 10.00 Uhr
      Beratung des Schulausschuss im Sächsischen Landtag
    • So, 20. Januar 2019, 10.00 Uhr
      Politfrühschoppen im Stadttheater Kamenz
    • Mo, 21. Januar 2019, 17.00 Uhr
      Verwaltungsausschuss im Ratssaal Kamenz
    • Fr, 25. Januar 2019, 17.00 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE in Bautzen
    • Mi, 30. Januar 2019, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Do, 31. Januar 2019, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Mi, 6. Februar 2019, 17.00 Uhr
      Stadtratssitzung im Ratssaal Kamenz
  • Für längeres gemeinsames Lernen in Sachsen!

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