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Stellungnahme zur Grundsatzerklärung von achtundvierzig Bürgermeistern des Landkreises Bautzen!

Erstellt am: 12 November, 2015 | Kommentieren

IMG_6697Die Welt ist  im Ergebnis jahrzehntelanger Globalisierung von Wirtschaft, Kapital und Markt aus den Fugen geraten. Wir Europäer leben auch (noch!) gut mit den Umweltsünden, die wir mit unserem Konsumverhalten verursachen, indem wir rücksichtslosen Verschleiß und Raubbau an Ressourcen in der sogenannten Dritten Welt in Kauf nehmen.

Kriege werden provoziert und/oder unterstützt, Waffen geliefert und daran verdient, Machthaber werden hofiert, wenn sie sich als Handlanger für Geld- und Machterwerb andienen … Die Welt wird wieder einmal in strategische Lager eingeteilt und billigend in Kauf genommen, dass massenhaft Menschen nicht mehr dort leben können, wo sie zu Hause sind.

Die Ergebnisse dieser Globalisierung und z.T. unvorstellbarer Ausbeutung von Menschen und Ressourcen stehen jetzt, in Zeiten größerer Aufgeklärtheit und besserer Informationsflüsse über unsere Lebensverhältnisse in Europa, in Deutschland,  nun vor unseren Türen: Menschen in Not!

Von den 48 Bürgermeistern unseres Landkreises, die den Brief an die Kanzlerin unterschrieben haben, las ich bisher noch keine Stellungnahme zu den o.g. Ursachen für die Zunahme von Asylanträgen.

Wo war und ist ihr Protest, wenn Waffenlieferungen in Krisengebiete und an inhumane Machthaber geliefert werden? Wo ist ihre Anfrage an die Bundesregierung, wie die ungeheuren Gewinne aus Rüstungsexporten besser für die gesellschaftliche Entwicklung dort vor Ort oder für die Betreuung der Flüchtlinge hier eingesetzt werden könnten, wenn schon die Entwicklungshilfe Deutschlands und der UNO versagen oder unzureichend sind?

Wo finde ich im Brief an die Kanzlerin die Forderung, dass DAZU künftig das Volk abstimmen sollte?

Wo war der Appell dieser Bürgermeister, als absehbar war, dass mit der Destabilisierung z.B. Libyens nicht nur Anarchie und Bürgerkrieg begünstigt und gefördert wurden, sondern eine Arbeitgebernation im Norden Afrikas zusammenbrach?

Betroffenheitserklärungen, wenn Menschen, vor allem Kinder auf der Flucht vor Elend und Existenznot vor den Grenzen Europas ertrinken, sind doch nur scheinheilig, wenn danach eine Abschottung Deutschlands gefordert wird!

Die nationalen Grenzen sollen gesichert werden – so fordert der Brief. Sicherung vor Menschen in NOT?

Und genau da machen sie sich gemein mit den Forderungen von Pegida und Co. Genau da verlassen sie meiner Ansicht nach den humanistischen Grundkonsens, auf dem das Grundgesetz basiert.

Achtundvierzig Bürgermeister sind offenbar an die Grenzen ihrer humanitären Hilfsbereitschaft gekommen; ihr städtisches oder gemeindliches Boot ist offenbar voll, es ist kein Platz mehr? Stimmt das?

 

Achtundvierzig Bürgermeister des Landkreises fordern im Brief an die Kanzlerin, dass Politik berechenbar sein muss und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen ist. Da haben sie Recht – so sollte es sein, grundsätzlich.

Doch setzen sie unterschiedliche Maßstäbe, indem sie dies nicht für sich selbst zur Grundlage ihres Handelns machen. Achtundvierzig Bürgermeister maßen sich an, einfach mal so – ohne Volksbefragung – zu formulieren, was das Richtige ist und was das Maß der „Erträglichen“ für uns Bürger ist. In welchen Gremien wurde dieser Brief diskutiert?

Für mich sprechen sie in diesem Falle nicht – und für viele in der Flüchtlingsarbeit engagierte Menschen auch nicht.

Und noch etwas befremdet mich: Die Briefeschreiber sind für die Bevölkerung anonym, die Unterzeichner geheim. Das ist doch absurd! Schämen sich die Unterzeichner? Wenn das so wäre, dann sage ich: Grund dazu haben sie. Von Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit zeugt das jedenfalls nicht.

Ich nehme mir als eine der im Brief einvernahmten aktiven, mündigen Bürgerinnen das Recht,  mich von dieser Grundsatzerklärung der 48 Bürgermeister zu distanzieren.

 

Regina Schulz

Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Ortsverband Kamenz

Mitglied im Bündnis für Humanität und Toleranz

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